Ritter Markus · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Der Ständerat hat im Alkoholhandelsgesetz mit Artikel 8a einen neuen Artikel eingefügt, der im bundesrätlichen Entwurf nicht enthalten war. Mit diesem Artikel soll der Bund für den Verkauf von Alkohol einen alkoholgehaltsabhängigen Mindestpreis festlegen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt hier den Antrag der Kommissionsmehrheit und damit die Streichung dieses Artikels. Warum?

Mit diesem Artikel und einem alkoholgehaltsabhängigen Mindestpreis würden für den Handel Anreize gesetzt, entsprechende Produkte von schlechterer Qualität mit optimalen Margen zu einem garantierten Mindestpreis zu verkaufen. Dies kann nicht im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sein. Zudem würde mit einem alkoholgehaltsabhängigen Mindestpreis auch der Einkaufstourismus gefördert, gerade in den Grenzregionen. Dies ist nicht im Sinne einer Qualitätsstrategie und würde inländische Früchte- und Beerenproduzenten sowie das heimische Gewerbe benachteiligen. Gerade gestern haben wir hierzu, in der Vorlage 1, ja auch sehr weit reichende Beschlüsse gefasst. Zudem haben wir ebenfalls gestern mit der Anhebung des Steuersatzes hier auch entsprechend Einfluss auf die künftige Preisgestaltung genommen.

Diesen Artikel braucht es nicht. Wir bitten Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.