Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, bei der bundesrätlichen Fassung zu bleiben und dem Werbeverbot für Spirituosen zuzustimmen. Sie haben im Übrigen bereits im Jahr 2009 über das Verbot von Spirituosenwerbung in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Radio und Fernsehen diskutiert und mit grossem Mehr bestätigt, dass dieses Verbot richtig ist. Man kann nicht alle paar Monate wieder darauf zurückkommen. Das Verbot ist nach wie vor richtig.

In Bezug auf weitere alkoholische Getränke wurde im Übrigen gesagt, dass wir ein Media-Abkommen haben. Wenn wir diese Getränke auch dem strikten Werbeverbot unterstellten, würde daraus natürlich eine Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Sender resultieren; das scheint dem Bundesrat nicht gerechtfertigt zu sein.

Ich möchte Sie also bitten, dem Antrag der Minderheit Marra nicht zuzustimmen und die Vorlage so zu akzeptieren, wie der Bundesrat und der Ständerat sie Ihnen vorlegen.