Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Zuerst gebe ich Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Ich bin im Vorstand der Auslandschweizer-Organisation.

Zur Sache: In recht kurzer Zeit hat sich die Anzahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf mehr als 716 000 Personen verdoppelt. Und wie hat sich die Anzahl der Konsulate und der konsularischen Anlaufstellen entwickelt? Diese ist um 62 Einheiten zurückgegangen; sie hat sich halbiert. Der Trend ist klar: Konsulate werden geschlossen, Botschaften werden eröffnet, zum Beispiel in Tirana, Taschkent, Skopje, Ramallah, Baku oder Bischkek. Vielleicht kennen Sie die letztgenannte Stadt noch unter ihrem alten Namen, nämlich Pischpek oder Frunse. Ich richte mich an die jungen Leute auf der Tribüne: Ich glaube, Ihr Geografielehrer wäre Ihnen nicht böse, wenn Sie nicht sagen könnten, wo Bischkek liegt. Die ehemalige Karawanenstation liegt in Zentralasien und ist die Hauptstadt von Kirgistan. Dort macht die Schweiz eine Botschaft auf. Berufskonsulate in Industriemetropolen und anderen wichtigen Gegenden, wo die Anzahl der Auslandschweizer hoch ist, werden hingegen geschlossen.

Seit ein paar Jahren ist es in Mode gekommen, die Konsularabteilungen von Botschaften zu schliessen. Die Postenchefs jener Minivertretungen werden nicht selten als "Laptop-Botschafter" bezeichnet. Das Konsularnetz und die konsularische Betreuung sind in den letzten Jahren drastisch reduziert worden. Ein weiterer Abbau bei der Betreuung der schweizerischen Diaspora ist nicht zu verantworten. Bei Standortentscheiden muss der Grösse und der Bedeutung der zu betreuenden Schweizer Gemeinschaft eine höhere Priorität eingeräumt werden, als dies während der letzten Jahre der Fall gewesen ist. Es ist bedenklich, dass Konsulate in wichtigen Wirtschaftsstandorten aufgegeben worden sind. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: Hamburg, Düsseldorf, Chicago, Toronto.

Erinnern wir uns noch einmal kurz an die letzte Sommersession zurück. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hatte eine Motion eingereicht. Sie verlangte, dass das Generalkonsulat von Chicago nicht geschlossen wird. Wir stimmten der Motion zu, und zwar mit einem Stimmenverhältnis von sieben zu eins; deutlicher geht es kaum. Was geschah aber im Anschluss an diesen Entscheid? [PAGE 1518]

Werfen wir dazu einen Blick auf die Homepage der Schweizer Vertretung. Dort habe ich heute Morgen gelesen: "At the end of June 2014, the Consulate General of Switzerland in Chicago will close. As of 2 December 2013, all visa-related services and all consular services will be carried out by the Consulate General of Switzerland in New York and the Embassy of Switzerland in Washington." Auf Deutsch: In gut zwei Monaten geht in Chicago der Laden halb runter, ein paar Monate später ist er komplett unten.

Wie konnte es so weit kommen? Der Ständerat warf unseren glasklaren Entscheid über den Haufen. Das EDA und der Ständerat sind offenbar der Ansicht, dass die Schliessungen von Berufsvertretungen weise Entscheide seien. Sie setzen auf Ersatzlösungen. Diese werden vom EDA hoch gelobt. Zum Teil bin ich sogar damit einverstanden: Das Betreiben einer sogenannten Helpline und der Einsatz von mobilen Erfassungsgeräten für biometrische Daten sind, wenn schon Aussenstellen geschlossen werden, richtige Massnahmen. Trotzdem ersetzen solche Aktionen - und damit komme ich zum Wichtigsten - die Präsenz vor Ort nicht.

Der aktuelle Stand der Reorganisation genügt für eine Zwischenbilanz. Es ist dringend notwendig, dass die Auswirkungen der Schliessungswellen der letzten Jahre seriös evaluiert werden, bevor weiter in eine Richtung marschiert wird, die meiner Meinung nach klar die falsche ist.

Aufgrund all dieser Gründe und Überlegungen bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.