Graf Maya · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Gemäss Artikel 101 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes findet die Schlussabstimmung über den Bundesbeschluss zum Gegenentwurf zu einer Volksinitiative spätestens acht Tage vor dem Abschluss der Session vor Ablauf der Behandlungsfrist der Volksinitiative statt. Wir führen deshalb bereits heute die Schlussabstimmung über die Vorlage 2 durch, d. h. über den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin". Bei einer allfälligen Ablehnung dieses direkten Gegenentwurfes könnte somit noch die Abstimmungsempfehlung im Bundesbeschluss über die Volksinitiative (Vorlage 1) angepasst werden.

Der Ständerat hat den Bundesbeschluss zum direkten Gegenentwurf heute Morgen in der Schlussabstimmung bereits angenommen.

[VS]