Burkhalter Didier · Bundesrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Wissen Sie, die beste departementsinterne Organisation ist immer die, einen offenen Dialog und eine offene Diskussion zu führen. Aber im vorliegenden Fall muss man sich nicht einmal departementsintern koordinieren, weil wir genau dasselbe denken. Das ist nicht das Problem. Sie haben das einfach nicht richtig verstanden. Die fremden Richter gemäss aktueller Lösung - und auf der Basis dieser Lösung wollen wir verhandeln - haben eine neue Rolle. Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Rolle bei der Rechtsauslegung.

Noch einmal, es gibt bei den institutionellen Fragen vier grosse Bereiche:

Beim ersten Bereich, bei der Übernahme des EU-Rechts, haben wir in der aktuellen Lösung, über die wir verhandeln wollen, fast alles bekommen, was wir wollten.

Beim zweiten Bereich, bei der Überwachung, haben wir auch alles bekommen, was die Schweiz will. Es wird keine allgemeine, supranationale Überwachungsbehörde geben.

Beim dritten Bereich, das ist eben die Rechtsauslegung, öffnen wir die Schweizer Position und sagen: Bei EU-Recht, das wir in unseren Abkommen übernommen haben, wären wir einverstanden, dass die Rechtsauslegung vom Europäischen Gerichtshof gemacht wird. Warum? Es stärkt die Rechtssicherheit. Denn im Fall, dass wir in der Rechtsauslegung die Schweizer Stellungnahme obsiegen lassen, bedeutet das auch, dass die EU das akzeptieren soll. Wenn es ein anderes Gericht wäre, wäre die EU nicht gebunden, diese Rechtsauslegung als Rechtsauslegung zu verstehen und zu respektieren.

Beim vierten Bereich, bei der Streitbeilegung, bleibt die Schweiz ganz klar unabhängig, denn wenn die Rechtsauslegung erfolgt ist, kommt das Ergebnis in den Gemischten Ausschuss. Im Gemischten Ausschuss werden wir auf der Basis der Rechtsauslegung des Europäischen Gerichtshofes diskutieren. Wenn es eine Streitbeilegung gibt und wir eine solche Rechtsauslegung verlangen, dann wird die Diskussion zwischen Schweizern und Europäern im Gemischten Ausschuss geführt. Wir werden unsere Position verteidigen. Wahrscheinlich finden wir eine Lösung, die für beide annehmbar ist. Wenn wir am Schluss kein Ergebnis finden, dann kann die andere Seite Gegenmassnahmen ergreifen. Das ginge beispielsweise bis zu einer Suspendierung eines Teils des Abkommens. Aber die Schweiz ist frei, das in Kauf zu nehmen. Wenn wir das Ergebnis einer Rechtsauslegung wirklich nicht annehmen wollen, können wir das in Kauf nehmen - da sind wir souverän, das entscheiden wir selbst.

Concernant une éventuelle procédure qu'il y aurait dans le domaine en question, c'est le Tribunal fédéral qui décide. Si l'interprétation du droit qu'aurait donnée la Cour européenne de justice dans un domaine nous paraît vraiment contraire à ce qu'on voulait, nous pouvons toujours faire une loi, et à ce moment-là, le Tribunal fédéral sera tenu de l'appliquer. Nous pouvons donc, dans chaque cas, assurer la souveraineté helvétique.

Si nous voulons obtenir la rénovation de la voie bilatérale, nous ne pouvons pas ne pas nous ouvrir à un certain nombre d'intérêts qui concernent la relation future de la Suisse à l'Union européenne. La position que nous vous proposons maintenant est une position dans laquelle les deux parties peuvent négocier. Vous savez que l'Union européenne a dit à plusieurs reprises qu'elle était ouverte à une telle négociation, et c'est le moment de le faire. L'année prochaine, il y aura des élections à tous les niveaux de l'Union européenne, tout va donc changer. Actuellement, il est encore possible de négocier une solution.