Brunner Toni · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, dass es letztlich ja an uns sei zu entscheiden, wo wir eine solche dynamische Rechtsübernahme wollen und wo nicht. Ich gehe davon aus, dass Sie vom gleichen Mechanismus sprechen wie beim Schengen-Vertrag. Können Sie mir auch nur ein Beispiel nennen, Herr Bundesrat, das zeigt, dass wir beim Schengen-Vertrag nicht automatisch - oder, wie Sie es nennen: dynamisch - das Recht übernommen haben, das man uns dort vorgab?