Triponez Pierre · Nationalrat · 2001-11-29

Wortprotokoll

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich Folgendes sagen: Die EO-Kasse hat tatsächlich Überschüsse, und ich bin an und für sich auch kein Freund solcher Transfers. Deshalb habe ich auch ganz deutlich gesagt - wenn Sie mir zugehört haben -, dass diese Initiative nicht gratis zu haben ist und dass wir eine Beitragserhöhung in Lohnpromillen - nicht in Lohnprozenten, das habe ich klar gesagt - leisten müssen.

Dazu stehe ich, und dazu stehen die Initianten. Keine Versicherung ist ganz gratis zu haben.

Zur zweiten Frage: Ich schlage in Respektierung der Abstimmung von 1999 keine eigentliche Mutterschaftsversicherung für die nichterwerbstätigen Frauen vor. Das war die grosse Krux der Abstimmungen von 1999. Deshalb wurde damals von breiten Kreisen das Referendum ergriffen, deshalb ist das Ganze an der Volksabstimmung, die Sie und ich respektieren sollten, gescheitert. Es ging damals in erster Linie um die Grundleistung des Staates an sämtliche Mütter - diese berühmten 4000 Franken -, das hat das Volk nicht gewollt. Das sollten Sie und ich respektieren.