Maurer Ueli · Bundesrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, noch auf einige Punkte einzugehen und die offenen Fragen zu beantworten.

Zuerst zu dieser Verhandlungszeit nach der Rückstellung des Geschäftes im Nationalrat: Es haben noch einmal zahlreiche Verhandlungen mit Schweden stattgefunden, und die wesentlichen Punkte konnten geklärt werden, was dann auch zur Zustimmung im Nationalrat geführt hat. Zunächst ging es um die Abklärung der Fragen bei einer Konventionalstrafe von Schweden. Hier hatten wir inzwischen Einblick in den Vertrag zwischen dem Staat Schweden und der Firma Saab. Die Konventionalstrafen entsprechen den üblichen Regelungen in einem internationalen Geschäft. Das wurde von der Kommission erkannt und im Nationalrat für gut befunden.

Die Frage der Haftung und des Vertragsrücktrittes wurde auch noch einmal geklärt. Um diesen Aspekt auch hier noch einmal zu erläutern, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Wir werden diese Entwicklung in Schweden ja begleiten, mit einem Ingenieur und mit einem Testpiloten. Wir werden während der ganzen Entwicklung dabei sein. Die erste Lieferung, die Lieferung der ersten drei Flugzeuge, ist auf das Jahr 2018 vorgesehen. Sollten diese Flugzeuge nicht unseren Erwartungen und den Verträgen entsprechen, hätte die Schweiz ein Rücktrittsrecht. Der Staat Schweden haftet damit gegenüber der Schweiz für Zahlungen. Damit ist das Risiko einer Konventionalstrafe bei einer Nichterfüllung des Vertrages hinlänglich geklärt: Wenn der Vertrag nicht erfüllt werden könnte, haftet der Staat Schweden, und die Schweiz hätte dannzumal ein Rücktrittsrecht.

Damit sind die finanziellen und technischen Risiken noch einmal minimiert worden. Sie liegen heute, wie das durch [PAGE 790] Ihren Kommissionssprecher schon gesagt wurde, im Rahmen eines üblichen Geschäftes, sind absolut überblickbar und kalkulierbar. Auch die bisher erzielten Fortschritte in diesem Programm in Schweden sind so, dass wir davon ausgehen können, dass das Flugzeug zeitgerecht und in der gewünschten technischen Ausführung geliefert werden kann. Davon hat sich auch der Nationalrat jetzt überzeugen lassen, der aufgrund der beantworteten Fragen zugestimmt hat.

Um es noch einmal zusammenzufassen: Wir haben mit dem Staat Schweden in diesem Rüstungsgeschäft einen sehr guten Vertrag, dies auch dank der langen Dauer, dank den immer wieder angesetzten Verhandlungen. Die Flugzeuge werden uns letztlich zu günstigen Bedingungen geliefert werden, und die Risiken, die man anfangs höher beurteilt hat, sind heute so minimiert, dass wir von einem normalen Rüstungsgeschäft sprechen können. So viel zu diesem Vertrag.

Zur Frage der Kompensationen, auch das war ja das letzte Mal hier noch ein Thema: Gemäss den aktuellen Zahlen wird Saab 300 Millionen Franken des Betrags bis 2014 kompensieren. 210 Millionen sind bereits anerkannt, 70 zusätzliche Millionen Franken werden in den nächsten Wochen anerkannt. Das Ziel der 300 Millionen Franken, das vorgegeben wurde, ist problemlos zu erreichen; es wird erreicht werden. Wir haben auch vorgesehen, dass 65 Prozent der Kompensationen in der deutschen Schweiz erzielt werden müssen, 30 Prozent in der Westschweiz und 5 Prozent im Tessin. Die lateinische Schweiz ist im Moment bei 17 Prozent; der Prozentsatz hat sich wesentlich gesteigert. Alle Anzeichen, die wir haben, alle Verhandlungen gehen in die Richtung, dass wir diese Zusagen auch regional erreichen werden. Wir werden also in der Westschweiz 30 Prozent und im Tessin 5 Prozent des Betrags kompensieren können. Der Stand der heutigen Verhandlungen lässt mich die Aussage machen, dass wir die Kompensationen auch regional so verteilen können. Das ist auf gutem Weg. Das erste Etappenziel werden wir entsprechend erreichen.

Vielleicht noch zur Frage, ob es überhaupt Flugzeuge brauche: Diese Frage steht immer noch im Raum, sie wird wohl auch eine der entscheidenden Fragen sein, sollte es eine Volksabstimmung geben. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir jetzt diese Flugzeuge kaufen, die 2018 und in den folgenden Jahren bei uns eintreffen werden. Das sind Flugzeuge, die bis etwa 2050 fliegen werden. Die Schweiz trifft damit bis 2050 Massnahmen zur Überwachung des eigenen Luftraums; von heute an gerechnet sind das rund 35 Jahre. Haben wir eine Garantie, dass in den nächsten 35 Jahren nichts passiert? Ich denke, diese Garantie haben wir nicht. Als neutraler Kleinstaat haben wir die Aufgabe, auch für unseren Luftraum die entsprechend notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Die Armee ist ein Gesamtsystem, sie braucht entsprechende Mittel am Boden, sie braucht sie in Zukunft auch vermehrt im Cyberspace, und sie braucht sie auch in der Luft. Das Gesamtsystem Armee kann nicht auf einen Bereich verzichten, der in Zukunft relevant sein wird. Dass er das sein wird, sehen Sie an der Entwicklung im Flugzeug- und im Drohnenbau. Der Luftraum wird auch in Zukunft ein wesentlicher Aspekt sein, da brauchen wir entsprechende Sicherheiten. Wir werden Ihnen in einem der nächsten Rüstungsprogramme dann auch den Ersatz der heutigen Aufklärungsdrohnen beantragen. Wir haben also auch in der Luft ein Gesamtkonzept. Die Flugzeuge sind ein Teil der Armee; daneben gibt es in der Luft die Drohnen, die Helikopter für Lufttransporte, die ganze Sensortechnik, Florako, die Überwachung des Luftraums - all das gehört zur Armee.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, den wir ebenfalls zu beachten haben: Ich denke nicht, dass es sich die Schweiz leisten kann, die Flotte nicht zu erneuern. Alle umliegenden Länder erneuern ihre Flotte ebenfalls. Es würde der Schweiz schlecht anstehen, auf dem Trittbrett zu fahren, sich auf die Sicherheit der anderen zu verlassen, darauf zu zählen, dass die anderen dann schon bereit sind, wenn wir den Luftraum nicht überwachen. Der Luftraum der Schweiz hat auch für Europa weiterhin eine strategische Bedeutung: Er liegt im Herzen Europas, er ist der wohl am meisten überflogene Luftraum. Wenn hier ein Vakuum entsteht, kann das zu einer kritischen Situation für die Sicherheit Europas führen.

Mit Blick auf die Sicherheit der Schweiz als neutrales Land ist es notwendig, dass wir unseren Luftraum auch in Zukunft schützen können. Es ist wie gesagt auch ein Beitrag zur Sicherheit und Stabilität Europas, wenn die Schweiz diesem Auftrag nachkommt. Würde sie es nicht tun, bestünde die Gefahr, dass ein Manko entsteht. Wenn man die entsprechenden Dienstleistungen einkaufen würde, würde es sicher mehr kosten, als wenn wir die Mittel selbst haben, ganz abgesehen vom Know-how-Verlust, zu dem es dann käme. Wenn wir ein Gesamtsystem Armee haben, kommen wir nicht darum herum, auch Ersatzinvestitionen für die Mittel in der Luft zu tätigen.

Zu den Finanzen und damit zu den Fragen von Herrn Abate: Die neuen Flugzeuge kosten uns etwas mehr im Unterhalt als der Tiger, den wir aus dem Verkehr ziehen. Wir rechnen ja seit Jahren mit einem Gesamtplafond von 4,7 Milliarden Franken und mit den neuen Flugzeugen. Bei welchen Positionen wir das ganz konkret kompensieren, kann ich Ihnen nicht sagen, aber die Weiterentwicklung der Armee bedeutet ja, dass wir die Zahl der Truppenkörper senken. Wir nehmen also eine Verkleinerung der Armee vor, das ergibt entsprechende Kompensationen; wir haben weniger Bataillone, also weniger Einheiten, das führt zu einer Senkung der Kosten. Wir rechnen in Zukunft mit 5 statt mit 6,4 Millionen Diensttagen; auch auf dieser Seite gibt es Einsparungen. Wir führen auch noch einmal einen grösseren Personalabbau und -umbau durch. Wir brauchen mehr Piloten, wir werden dafür an anderen Orten Stellen abbauen können, das ist geplant. Das ganze Armeeprojekt mit dem Budget von 4,7 Milliarden Franken und 100 000 Mann hat relativ grosse Kostenverschiebungen zur Folge. Die Mehrkosten für das Flugzeug sind entsprechend eingebaut. Sie führen nicht dazu, dass wir an anderen Orten derart kompensieren müssen, dass die übrigen Bestandteile der Armee ihren Auftrag nicht mehr erfüllen könnten, sondern das ganze System ist ausgewogen.

Noch einmal: Das System Armee funktioniert nur, wenn es komplett ist. Mit der Weiterentwicklung der Armee - die Vorlage ist im Moment in der Vernehmlassung - haben wir ein Konzept, das genügend Mittel für den ordentlichen Betrieb der ganzen Armee zulässt, also für den Betrieb der Bodentruppen, der Genietruppen inklusive Luftwaffe usw. Das neue Flugzeug ist mit eingerechnet; das geht mit 4,7 Milliarden Franken. Bei den Rüstungsinvestitionen haben wir für die nächsten Jahre das Schwergewicht auf die Flugzeuge gelegt, aber wir können gleichzeitig feststellen, dass wir in den übrigen Bereichen wie Artillerie und Panzer Kampfwertsteigerungen vorgenommen haben. Wir können uns dort also zurückhalten, das Ganze ist ja auf einer langen Zeitachse geplant.

Zusammengefasst: Die Kompensationen sind so eingeplant, sie finden sich in verschiedensten Positionen, weil auch andere Beträge kompensiert werden müssen. Das System Armee mit 100 000 Mann und 4,7 Milliarden Franken wird funktionieren. Alle Truppengattungen haben eine entsprechende Ausrüstung. Die Ausgaben dafür könnten überall leicht höher sein, wir sind also selbstverständlich überall zu Sparmassnahmen verpflichtet. Das System funktioniert aber auch mit diesen Mehrausgaben, die wir dann unmittelbar für die Luftwaffe haben werden.

Damit bin ich bei der Entwicklung zwischen Ihrem Entscheid vor einem halben Jahr und jetzt: Die offenen Fragen bezüglich Konventionalstrafen, Rücktrittsrecht und Haftung Schwedens sind inzwischen noch einmal angeschaut worden und geklärt. Die nationalrätliche Kommission hat dem in Kenntnis dieser Tatsachen auch zugestimmt.

Die Kompensationsgeschäfte laufen so, wie wir es Ihnen gesagt haben. Da sind wir auf gutem Weg, die Ziele werden so erreicht. Die Kompensation - ich wiederhole es noch einmal - erfolgt zu 65 Prozent in der deutschen Schweiz, zu 30 Prozent in der Westschweiz und zu 5 Prozent im Tessin. [PAGE 791] Das Flugzeug ist aus unserer Sicht notwendig, weil die Armee ein Gesamtsystem ist. Wir können nicht einzelne Teile herausbrechen und diese nicht pflegen. Die Luftverteidigung, die Luftüberwachung ist für einen neutralen Kleinstaat wichtig und damit auch ein wesentlicher Faktor für die Stabilität und die Sicherheit Europas.

Mit den 4,7 Milliarden Franken, mit denen wir jetzt immer gerechnet haben, ist das System mit den neuen Flugzeugen bezahlbar, es ist auch für den Rest der Armee verkraftbar. Das ganze Konzept der Weiterentwicklung der Armee basiert auf diesen Zahlen. Im Detail werden Sie das dann bei der entsprechenden Vorlage sehen. Ich kann Ihnen aber heute versichern, dass das nicht zur Ausblutung oder zu unverantwortbarer Ausdünnung bei anderen Truppenteilen führen wird. Vielmehr kann das System als Ganzes so weiterbetrieben werden.

Ich bitte Sie also, unter diesen Aspekten auf Ihren Entscheid zurückzukommen und die Ausgabenbremse zu lösen.