Gross Andreas · Nationalrat · 2001-11-29

Wortprotokoll

Nein, im Gegenteil, Herr Lustenberger. Vor sechs Jahren, als Herr Gysin Hans Rudolf aus dem Kanton Baselland kalte Füsse bekam und seine Parlamentarische Initiative (92.444) leider zu früh zurückzog, hat man dem Kanton Baselland, der damals die Aufwertung und Gleichstellung verlangte, vorgeworfen, er argumentiere zu stark nur für sich. Deshalb wollte der Kanton Baselland mit dieser Formulierung signalisieren, dass er sich nicht besser stellen möchte als der Kanton Basel-Stadt, sondern dass er beiderseits eine Gleichstellung vorsieht. Das ist für ihn aber eine Idee - selbstverständlich ohne irgendwelchen staatspolitisch-juristischen Zwang für den anderen.

Diese Angst, der Kanton Basel-Stadt würde zu etwas gezwungen, was er nicht möchte, ist nicht angebracht. Denn wie ich vorhin ausgeführt habe, hat der Verfassungsrat von Basel-Stadt vor vierzehn Tagen klar signalisiert, dass er dies auch möchte. Von daher sind Ihre freundlichen Bedenken [PAGE 1623] für einmal nicht notwendig. Sie können also völlig zuversichtlich und verständnisvoll gegenüber allen dieser Parlamentarischen Initiative Janiak zustimmen.