Minder Thomas · Ständerat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Was wir hier machen, ist politische Selbstbefriedigung. Ich hätte nie gedacht, dass wir uns in diesem Gebäude auf ein derartiges Niveau herablassen müssen, um mittels einer Motion einem rechtsgültigen Bundesbeschluss zum Durchbruch zu verhelfen. Dass es hier eine Motion braucht, um den rechtsgültigen Bundesbeschluss vom 29. September 2011 durchzusetzen, verdient höchste Kritik. Solche Spielereien nähren den Boden der Politverdrossenheit. Bei solchen Übungen schüttelt das Volk nur den Kopf. Wir haben weiss Gott wichtigere Dinge zu regeln, als mittels Motionen Bundesbeschlüssen zum Durchbruch zu verhelfen.

Lieber Kollege Zanetti, es geht hier nicht um 4,7 oder 5 Milliarden Franken Armeebudget. Es geht um einen rechtsgültigen Bundesbeschluss und um den Respekt gegenüber einem demokratisch gefällten Entscheid in diesem Haus. In unserem Politsystem sagt noch immer die Legislative der Exekutive, was diese zu tun hat, und nicht umgekehrt. Verantwortlich sind diverse Kreise. Einerseits wurde diese Motion von bürgerlichen Parlamentariern lanciert, welche zu Recht den Bundesbeschluss durchgesetzt haben wollen. Andererseits gefällt das einigen linken Parlamentariern nicht, denn sie können so nochmals versuchen, das Armeebudget zu drücken. Gerade in der aktuellen armeekritischen Phase, insbesondere vor einer wichtigen Volksabstimmung, sind solche Übungen und Kämpfe zwischen der Exekutive und den Räten deplatziert.

Die Uneinsichtigkeit liegt hier aber auch beim Bundesrat. Gemäss Artikel 182 Absatz 2 der Bundesverfassung ist es Pflicht, dass der Bundesrat die Bundesbeschlüsse ohne Wenn und Aber umsetzt und zum Vollzug bringt. Es ist mehr als sonderbar, dass wir einen Bundesrat haben, welcher trotz Schwur auf die Verfassung diese nicht respektiert. In anderen Ländern würde eine solche Haltung zu einem Eklat führen. Das Parlament hat ganz klar Ja gesagt zum 5-Milliarden-Kredit für die Armee, und daran muss sich der Bundesrat halten. Der Entscheid ist demokratisch gefällt worden. Wir sind auch nicht immer einverstanden mit dem, was der Bundesrat bei seinen Verantwortlichkeiten macht, welche in seiner Kompetenz stehen. Wir müssen diese Beschlüsse auch akzeptieren.

Dass sich die Ratslinke im Nationalrat ebenfalls nun auf die Seite des Bundesrates geschlagen hat und diesen Bundesbeschluss nicht akzeptiert, ist falsch. Ich bitte die Linke, dies im Ständerat nicht noch einmal zu tun. Es ist schlecht für diesen Rat, wenn hier Parteipolitik gemacht wird; das gehört in die andere Kammer. Ich bitte die Ratslinke, den damaligen Bundesbeschluss zu respektieren, auch wenn er ihr nicht gefällt. Wo würde es hinführen, wenn jede Gruppe von Ratsmitgliedern, die mit einem Bundesbeschluss oder, wie in diesem Fall, mit der bundesrätlichen Umsetzung nicht einverstanden ist, eine Motion lancierte?

Für mich zeigt dieser Fall noch etwas Wichtiges: Jährliche Armeebudgets sind eigentlich ein No-go. Jahr für Jahr streiten wir uns über die Höhe des Armeebudgets; mittlerweile gibt es nicht nur Streit zwischen den politischen Parteien und den beiden Kammern, sondern auch zwischen Exekutive und Legislative. Wir verbrauchen bei diesen ineffizienten Übungen viel Geld und Energie. Wir bräuchten ein Armeebudget über mehrere Jahre, sicher aber über eine Legislaturperiode oder einen noch grösseren Zeitraum hinweg. Ich habe in der SiK bereits Anläufe in diese Richtung genommen, bin dabei aber noch nicht auf grosse Unterstützung gestossen. Mittlerweile hat ein Mitglied des Nationalrates diese Idee aufgenommen und eine entsprechende Motion eingereicht (13.3568).

Warum sind Jahresbudgets bei der Armee falsch? Sie sind falsch, weil die Planung der Beschaffung und die Evaluierung von Armeegütern extrem langwierig sind. Wie soll die Armeeführung planen können bei einem Hickhack, wie wir es gegenwärtig bei dieser Vorlage und bei den 5 Milliarden Franken gemäss Bundesbeschluss erleben? Wir sollten beim Armeebudget den Horizont ausweiten, wie wir es auch in der Agrar-, Bildungs- und Verkehrspolitik getan haben.