Gutzwiller Felix · Ständerat · 2009-09-08

Wortprotokoll

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie noch Zeit für zwei, drei Sätze zu diesem Bericht haben, den Sie ja zur Kenntnis zu nehmen gebeten sind. Das gibt mir auch Gelegenheit, zwei, drei Worte zur Interparlamentarischen Union (IPU) zu sagen, die sozusagen unser interparlamentarischer Dachverband ist. Sie ist ja nicht besonders gut bekannt, obwohl sie eine sehr alte Einrichtung ist. Die IPU wurde nämlich 1889 gegründet, und sie hatte ihren Sitz die längste Zeit in Genf. Damit ist sie eigentlich eine der ältesten, wenn nicht sogar die älteste multilaterale Organisation, die es auf der Welt gibt, und mit ihrem Sitz in Genf auch eine schweizerische Einrichtung.

Ihre IPU-Delegation wird nach einem klaren Schlüssel aus den beiden Räten zusammengesetzt. Zurzeit gehören ihr neben dem Sprechenden die Kollegen Bürgi, David und Frau Seydoux an, die neben den nationalrätlichen Kollegen in dieser Delegation Einsitz nehmen.

Sie entnehmen dem Bericht, welche Themen jeweils behandelt werden. Ich verzichte natürlich darauf, diese Themen zusammenzufassen. Ich möchte eigentlich nur sagen, dass die IPU aus der Sicht der Delegation in drei grossen Bereichen eine doch sehr interessante Tätigkeit entwickelt:

Es sind erstens einmal die grossen inhaltlichen Themen, die die Parlamente weltweit beschäftigen. In den letzten Konferenzen waren es etwa die Weltwirtschaftskrise, Fragen der internationalen Finanzarchitektur und der Entwicklungsfinanzierung, die eine grosse Rolle spielten. Aber auch aktuelle Themen wie Umweltpolitik und weitere spielen eine grosse Rolle.

Ein zweiter wichtiger Bereich sind Themen, die mit den Menschenrechten zu tun haben. Das geht von Organ- bis zu Menschenhandel. Die IPU hat aber auch - das ist sehr wichtig, wenn auch in der Öffentlichkeit nicht bekannt - eine sehr bedeutende Rolle im Monitoring der Schicksale von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus anderen Ländern, die verschollen sind, die in Gefängnissen landen. Es war für uns alle, glaube ich, eine sehr eindrückliche Erfahrung, dass es weltweit Dutzende - Dutzende! - von Kolleginnen und Kollegen gibt, die ohne Nachricht verschwunden sind, die in Gefängnissen sitzen, ohne entsprechende Prozeduren [PAGE 823] festgehalten werden. Die IPU hat hier die wichtige, permanente Aufgabe, das Schicksal dieser Kollegen und Kolleginnen einem Monitoring zu unterziehen und natürlich dort, wo es möglich ist, auch zu intervenieren.

Ein zukünftiges Thema, das ebenfalls wichtig sein wird, ist das Verhältnis des internationalen Parlamentarismus zur Uno. Die IPU hat heute nur eine Beobachterstellung bei der Uno, aber es gibt eine grosse Debatte darüber, ob die parlamentarische Komponente, die Zusammenarbeit mit der Uno nicht gestärkt werden sollte.

Ich schliesse mit einem aktuellen Hinweis: Ich durfte heute Morgen im Namen der Delegation vor der Verwaltungsdelegation erscheinen. Ihre IPU-Delegation hat der Verwaltungsdelegation den Antrag unterbreitet, dass die Schweiz zum 125-jährigen Jubiläum der IPU-Konferenzen im Jahre 2011 in der Schweiz selber eine Konferenz ausrichtet, und zwar hier in Bern. Die Herbstkonferenzen sind zwar immer in Genf, dort ist aber die Schweiz nicht wirklich Gastgeberland, Genf ist einfach der Sitz, und wir treten nicht als Gastgeber auf. Wir haben beantragt, dass die Bundesversammlung im Jahr 2011 für die internationalen Delegationen der anderen Parlamente Gastgeberin sein wird, um eben auch zu markieren, dass es im 125. Versammlungsjahr richtig ist, dass die Schweiz zeigt, dass sie diesen Sitz schätzt, dass sie dieser Bewegung eine Bedeutung zumisst, indem sie einmal die internationalen Delegationen hier in Bern willkommen heisst. Ich überlasse es der Frau Vizepräsidentin, falls sie es wünscht, zu sagen, was das Resultat der Aussprache war. Jedenfalls haben wir das im Namen der Delegation beantragt. Ich bedanke mich für das Interesse; sollte es Fragen geben, stehe ich natürlich zur Verfügung.