Maissen Theo · Ständerat · 2009-09-08

Wortprotokoll

Es ist mir klar, dass es hier keine inhaltliche Diskussion gibt. Trotzdem muss ich kurz begründen, weshalb man diese Motion in dieser Session behandeln soll und nicht erst in der nächsten.

Der Grund ist ganz einfach der: Die Ausfuhrbeihilfen im Landwirtschaftsgesetz werden gestrichen, d. h., es gibt ab dem 1. Januar 2010 keine Unterstützung der Viehexporte mehr. Gleichzeitig haben wir nun eine Kumulation der Probleme im Milchmarkt, was bei der Revision des Landwirtschaftsgesetzes nicht vorhersehbar war und zu einem Rückschlag auf dem Gebiet des Viehabsatzes führt. Wir können eine Verlängerung der bisherigen, bis Ende dieses Jahres geltenden Viehabsatz-Förderungsmassnahmen vornehmen, weil die WTO die Ausfuhrbeihilfen erst ab dem Jahr 2013 streichen will, wenn das überhaupt erfolgt. Damit die Massnahmen, die wir im Sinne der nationalrätlichen Motion zur Förderung des Viehexportes treffen müssten, rechtzeitig greifen können, müssen wir diese Frage in dieser Session behandeln, sodass in der Wintersession entsprechende Beschlüsse gefasst werden können. Wenn die Behandlung dieser Motion Sinn machen soll, müssen wir sie für diese Session vorsehen; daher mein Ordnungsantrag, dieses Geschäft auf die Geschäftsliste dieser Session zu setzen.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag zu unterstützen.