Gutzwiller Felix · Ständerat · 2009-09-08

Wortprotokoll

In der Debatte war bisher viel von sicherheitspolitischen Argumenten die Rede, auch von einigen juristischen Argumenten. Da wir dies auch in der Aussenpolitischen Kommission diskutieren konnten, würde ich gerne noch die aussenpolitische Dimension beleuchten, ohne die anderen Argumente jetzt nochmals aufzuführen.

Ich glaube in der Tat, dass der Einsatz, den ich befürworte, auch eine aussenpolitische Dimension hat. Es geht ganz zentral um die Sicherung der Ernährungshilfe durch die Weltgemeinschaft, das wurde gesagt; das ist ein Ziel, dessen Durchsetzung sich die Schweiz nicht entziehen sollte. Und ich muss ebenfalls nicht lange in Erinnerung rufen, dass die Schweiz heute international in einer schwierigen Situation ist. Gerade im jetzigen Umfeld könnte man versucht sein, den berühmten Hag sozusagen nicht zu weit zu ziehen, man könnte versucht sein, sich abzukapseln und einzuigeln. Das ist aber ganz sicher die falsche Reaktion. Das wird die Schweiz nicht sicherer machen, sondern sie weiter schwächen. Wir müssen uns international in diesen Dingen engagieren. Sicherheit allerdings, Frau Maury Pasquier hat das gerade erwähnt, ist nur eine Voraussetzung, die es braucht. Aus dieser Optik sehe ich diesen Einsatz auch nur als eine der möglichen Massnahmen, für die sich die Schweiz am Horn von Afrika engagieren muss. Neben der Sicherheit braucht es auch die internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Es ist keine Frage, dass in Somalia, am Horn von Afrika generell, sehr viel geschehen muss, beispielsweise bezüglich der Government-Strukturen, bezüglich des Aufbaus eigener Polizeikräfte und vieles andere mehr. Anders aber als für Frau Maury Pasquier sind für mich ein Sicherheitseinsatz und ein Einsatz für die Entwicklungszusammenarbeit nicht gegensätzlich, sondern sich gegenseitig ergänzend und komplementär. Ohne solche Sicherheit wird es gewiss keine adäquate Entwicklung geben. Und ohne Entwicklung des Horns von Afrika und anderer Regionen wird es keine langfristige Sicherheit geben. Aus dieser Optik ist die richtige Schweizer Position, einerseits an dieser aus meiner Sicht auch rechtlich gesicherten Mission mitzuwirken und andererseits glaubwürdig bei der langfristigen Entwicklungspolitik mitzuarbeiten. Das führt zu der Positionierung, die der Schweiz auch innerhalb der Weltgemeinschaft am Schluss mehr Sicherheit gibt.

Ich bitte Sie also einzutreten.