Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat setzt den Schwerpunkt in seinem Bericht auf die Beziehungen zur Europäischen Union; dafür verdient er Lob und Anerkennung. Positiv werten wir auch, dass der Bundesrat den Bilateralismus nicht zum x-ten Mal als Königsweg nach Europa abfeiert, sondern dass er ihn offen infrage stellt. Warum tut er das? [PAGE 147] Weil eben nicht weitere Wirtschaftsverträge unser Hauptproblem sind, sondern unser politischer Handlungsspielraum, der immer enger wird. Ich zitiere Ihnen aus der aussenpolitischen Standortbestimmung der ETH Zürich einen Satz: "Augenfällig ist vor allem die zunehmende Fremdbestimmung der Schweizer Gesetzgebung durch die EU." Das ist es: Fremdbestimmung statt Unabhängigkeit. Das ist die Tatsache, die sich immer mehr ins Zentrum drängt und der wir ins Auge schauen müssen.

Warum ist das so? Warum nähert sich der Bilateralismus seinem Ende? Weil sich die Europäische Union geändert hat, weil die Europäische Union uns die Handlungsspielräume kleiner macht - Sie sehen das am Beispiel der Steuerpolitik -, weil die Europäische Union neue Verträge nur noch dann mit uns abschliesst, wenn wir zugestehen, dass wir ihr Recht einfach übernehmen, und weil in Zukunft das Europäische Parlament eine viel grössere Rolle bei der aussenpolitischen Beziehungspflege spielen wird. Es wird viel schwieriger sein, ein schweizerisches Sonderzüglein fahren zu lassen.

Der Bundesrat kommt daher zu Recht zur Fragestellung, ob wir nicht je länger, je mehr ein Land seien, das de facto Mitglied sei, aber nichts mehr zu sagen habe. Der Regierungsrat des Kantons Bern schreibt zu diesem Punkt, dass sich unter dem Druck der Weiterentwicklung des Rechtsbestands der Europäischen Union die Tendenz verstärke, wonach der bilaterale Weg zu einer De-facto-Mitgliedschaft ohne Mitentscheidungsrecht führe. Da wird also nicht mehr die Frage gestellt; da wird dies als Tatsache festgehalten. Ich finde, der Regierungsrat des Kantons Bern sieht die Sache genau richtig. Der Bilateralismus ist am Ende, und es ist notwendig, die Verhandlungen zu einem Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen.