Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Der Aussenpolitische Bericht 2009 verschafft aus Sicht der BDP-Fraktion einen guten Überblick über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten seit Erscheinen des letzten Berichtes im Juni 2007. Es ist dies eine gute, transparente Auslegeordnung der vielseitigen Bereiche, in denen die Schweiz engagiert tätig ist. Wir möchten allen Beteiligten für die gute und kompetente Arbeit bestens danken.

Die beschleunigte Globalisierung der letzten Jahrzehnte hat zu einer Vielzahl tiefgreifender Umwälzungen in der Weltpolitik geführt. Deshalb werden im aussenpolitischen Bericht die grundlegenden Herausforderungen herausgearbeitet, die mit einiger Sicherheit nicht nur unsere Aussenpolitik, sondern die internationalen Beziehungen überhaupt entscheidend mitbestimmen werden. Es sind dies die globalen Machtverschiebungen in Wirtschaft und Politik; die zunehmenden Krisen und systemischen Risiken globalen Ausmasses, illustriert am Beispiel der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Energieproblematik und des Klimawandels; die Notwendigkeit, die bestehenden internationalen Institutionen zu reformieren und den neuen weltpolitischen Gegebenheiten anzupassen. Diese Beurteilung, die in der Übersicht eingangs des aussenpolitischen Berichtes zu lesen ist, können wir von der BDP-Fraktion unterstützen. Es ist aus unserer Sicht richtig und wichtig, dass die Aussen- und die Innenpolitik aufeinander abgestimmt werden, wie dies in der Folge im Bericht anhand von unzähligen Beispielen und unzähligen Tätigkeitsfeldern aufgezeigt wird. Denn zentrale aussenpolitische Ziele wie Sicherheit und Wohlfahrt hängen massgeblich von einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit ab.

Die BDP-Fraktion begrüsst auch die Absicht des Bundesrates, die Interessen der Schweiz im internationalen Umfeld gezielt und verstärkt geltend zu machen, denn unser Land ist eine der am stärksten in die Weltwirtschaft integrierten Volkswirtschaften. Wir profitieren stark von der internationalen Verflechtung; wir sind aber auch, wie die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, von internationalen Entwicklungen abhängig. Und wir sind - dies zeigen die aktuellen Beispiele wie Libyen, der UBS-Deal oder der Steuerstreit mit Deutschland - auf Partner respektive die Unterstützung anderer Staaten angewiesen. Es steht unserem Land deshalb gut an, den Dialog mit den wichtigen Partnern zu intensivieren und uns aktiv in den entsprechenden Institutionen zu engagieren.

Wenn man allerdings unsere Debatten hier im Ratssaal verfolgt, erhält man oftmals den Eindruck, dass unser Land in keiner Weise auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Institutionen angewiesen sei. Es wird suggeriert, wir hätten die Stärke und den notwendigen Einfluss, alle genannten Herausforderungen ohne Partner meistern zu können; wir müssten uns nur auf unsere eigenen Stärken besinnen. Viel zu oft wird noch ein Sonderfall Schweiz zelebriert. Ich frage Sie: Sind wir dies immer noch, wenn wir es überhaupt je waren?

Es werden in diesem Ratssaal aber auch ganz widersprüchliche Signale ausgesendet. Ich erlaube mir, anhand des vorliegenden Berichtes das Verhältnis zur EU ein wenig näher zu beleuchten, weil dieses ja auch im Rückweisungsantrag Schlüer thematisiert wird. Sie sehen im Rückweisungsantrag die Auflage 2: "Das Verhältnis zur EU ist mit bilateralen, die schweizerischen Interessen absichernden Verträgen zu regeln. Der EU-Beitritt ist keine Option." Es wird also in dieser Rückweisung explizit den Verträgen das Wort gesprochen, wie wir sie im Rahmen der Bilateralen I und II abgeschlossen haben - notabene eben, um genau der EU nicht beitreten zu müssen. So weit, so gut. Nun erinnere ich Sie an die gestrige Debatte zum Thema Zuwanderung. Genau die gleiche Partei hat in einer Motion gefordert, das Personenfreizügigkeitsabkommen sei zu kündigen und mit der EU seien Neuverhandlungen zu führen. Einerseits wird die Aushandlung von Verträgen verlangt, andererseits sollen bestehende Verträge gekündigt werden. Salopp gesagt: Man will den Fünfer und das Weggli, und man will dies alles von der EU, der nach wie vor wichtigsten Partnerin der Schweiz. Man nimmt dabei in Kauf, dass bei einer tatsächlichen Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens wegen der bekannten Guillotineklausel automatisch auch alle anderen Abkommen der Bilateralen ausser Kraft treten würden.

Ich frage Sie: Werden hier nicht auf eine gefährliche Art der mehrfach demokratisch legitimierte bilaterale Weg der Schweiz mit der EU und insbesondere der weitgehend ungehinderte Zugang zum europäischen Binnenmarkt aufs Spiel gesetzt? Was dies für unsere Beziehungen zur EU, was dies für unsere Wirtschaft in ihren Beziehungen mit ihrem wichtigsten Handelspartner, der EU, für Folgen haben könnte, ob die Glaubwürdigkeit unseres Landes damit nicht über die Massen strapaziert wird, das ist offenbar nebensächlich. Glücklicherweise, dies sei doch erwähnt, hat der Rat diese Motion gestern grossmehrheitlich abgelehnt und zusammen mit dem Bundesrat die erhebliche gesamtwirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Verträge richtig gewichtet.

Abschottung und Überregulierung - beides sind falsche Rezepte in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Vielmehr ist ein konstruktiver, zielgerichteter Dialog auf bilateraler und multilateraler Ebene notwendig.

Die BDP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag ab. Ich möchte betonen: Wenn wir diesen Rückweisungsantrag ablehnen, heisst das nicht, dass wir zu Errungenschaften wie der Neutralität und der Souveränität unseres Landes nicht genauso Sorge tragen wollen, wie dies andere Parteien für sich in Anspruch nehmen.

Die BDP-Fraktion nimmt zustimmend vom Aussenpolitischen Bericht 2009 Kenntnis und unterstützt die vom Kommissionssprecher angesprochenen Anliegen an den Bundesrat.