Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-11-29

Wortprotokoll

Die Ablehnung der Revisionsvorlage zur damaligen Lex Friedrich in der Volksabstimmung von 1995 war hauptsächlich auf die vorgesehenen Lockerungen für den Erwerb von Ferienwohnungen zurückzuführen. Anlässlich der Gesetzesrevision von 1997, mit der der Erwerb von betrieblich genutzten Grundstücken von der Bewilligungspflicht befreit wurde, haben wir deshalb den Bereich der Ferienwohnungen nicht angetastet. Die sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU werden sich ebenfalls nicht auf Erwerbe von Ferienwohnungen durch Ausländer auswirken.

Aus diesen Gründen sind die von der Parlamentarischen Initiative verlangten und von der Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates beantragten Lockerungen bezüglich der Kontingentierungspflicht und der Kontingentsfestsetzung durch den Bundesrat vertretbar. Diese Lockerungen werden sich nicht gross auswirken, haben doch ausser dem Kanton Wallis alle anderen Kantone bis heute jeweils ihr jährliches Kontingent nicht ausgeschöpft.

Deshalb stimmt der Bundesrat dem Bericht und den Anträgen der Kommission zu.