Huber Gabi · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Nachdem unser Reglement uns, wie ich vorhin dargelegt habe, eigentlich gar keine Gelegenheit bietet, Fraktionserklärungen abzugeben, gebe ich jetzt eine persönliche Erklärung ab. Frau Kollegin Wyss bietet mir dazu Gelegenheit, indem sie sagte, die FDP-Liberale Fraktion wolle alles unter dem Deckel behalten. Das weise ich hier in aller Form zurück. Ich mache darauf aufmerksam, dass sich auch die GPK beider Räte gegen eine PUK im jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen haben. In den GPK sind Mitglieder aus allen Fraktionen. Sagen Sie mir, was es für einen Sinn macht, jetzt eine PUK zu erzwingen, ohne den Bericht der GPK Ende Mai abzuwarten. Es ist sinnvoller, dann zu entscheiden, ob eine PUK eingesetzt werden soll oder nicht. Das wäre effizientes Arbeiten, wenn es einem wirklich um Transparenz geht und nicht nur darum, jetzt einfach irgendwie mit den Wölfen zu heulen. (Teilweiser Beifall)