Grunder Hans · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Wir haben ein politisches Zweikammersystem. Ich bin schon erstaunt, wenn die Chefin der SP-Fraktion hier von "vier Leuten des Büros des Ständerates" spricht. Diese vier Personen haben nach unserem System eben ein ganz anderes Gewicht als die Mitglieder des Büros unseres Rates. Ich bin schon erstaunt, dass man dieses System hier negiert und sagt, es könne nicht sein, dass da vier einzelne Personen etwas torpedieren könnten. Diese zwei Büros - sie stehen auf genau gleicher Stufe - haben in dieser Sache zwei unterschiedliche Entscheide gefällt, und die gilt es nach Ansicht der BDP-Fraktion ganz klar zu respektieren. Sonst können wir dann langsam das ganze System über Bord werfen. Schon diese Diskussion hier ist ja grundsätzlich fragwürdig.

Zum Inhalt: Es erstaunt mich auch, wenn man sagt, wir hätten die grösste Krise, es sei dringend, dass eine PUK eingesetzt werde. Die GPK ist ja an der Arbeit, und zwar intensiv; Sie haben es gehört und gelesen. Es sind noch x Hearings vorgesehen, und Ende Mai, wenn ich richtig orientiert bin, liegt dann der Bericht vor. Deshalb ist der Entscheid des Büros des Ständerates absolut richtig. Er ist nämlich in Bezug auf diese fatale Krise, von der man spricht, sehr viel zielführender als die Einsetzung einer PUK. Wenn die Resultate dann nicht genügend sind, kann man immer noch über eine PUK reden.

Ich will hier auch ganz klar sagen, dass auch die BDP-Fraktion dafür ist, dass Transparenz geschaffen wird, aber mit den effizienten Mitteln, die wir haben. Die GPK - ich wiederhole es - ist intensiv an der Arbeit. Lassen Sie sie jetzt arbeiten, schauen Sie den Bericht an, und dann kann man immer noch entscheiden, ob es eine PUK braucht oder eben nicht.