Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion, erlaube mir aber auch zwei Bemerkungen als Präsident der WAK. Wir hatten das Geschäft zur Einsetzung einer PUK in der Januarsitzung traktandiert und sind mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Entscheid gekommen, das Büro des Nationalrates zu beauftragen, für die Analyse der Situation im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise und der UBS eine PUK einzusetzen. Wir haben diskutiert und hätten das Prozedere auch von der WAK aus einleiten können, aber wir waren klar der Meinung, dass es hier nicht nur um eine wirtschaftspolitische Frage geht, sondern um eine staatspolitisch äusserst wichtige und brisante Thematik. Deshalb haben wir den Ball dem Büro des Nationalrates zugespielt. Das Büro hat den Ball aufgenommen.

Der Entscheid des Büros des Ständerates, das Geschäft zu sistieren, ist äusserst problematisch, ja nicht nur problematisch: Er ist inakzeptabel, er ist, so kann man sagen, skandalös. Mit diesem Entscheid verhindert das Büro des Ständerates, dass hier eine Debatte geführt wird. Es will den Entscheid über den Einsatz einer PUK aussetzen. Wo führt das hin, wenn wir Geschäfte, die zwischen den beiden Räten hin- und hergehen, aussetzen und nicht behandeln wollen, wenn wir nicht entscheiden, wenn wir nicht Ja und auch nicht Nein sagen? Das ist unseres politischen Systems nicht würdig, und es ist insbesondere des hochangesehenen Ständerates nicht würdig.

Wir von der SVP-Fraktion wollen hier eine Diskussion, wir wollen einen Entscheid über die PUK, jetzt und hier in dieser Session, also während der Frühjahrssession. Ich bitte das Büro des Ständerates und erwarte von ihm, dass es am kommenden Montag mit dem Büro des Nationalrates zusammensitzt, dass sie die Sache besprechen und auf den Entscheid des Büros des Ständerates zurückkommen, damit wir diese Diskussion in beiden Räten führen können.