Huber Gabi · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Es geht hier nicht um die Frage "PUK oder nicht PUK?", sondern es geht um den Ordnungsantrag, der Ihnen beliebt macht, dass jetzt Fraktionserklärungen abgegeben werden können. Frau Präsidentin Bruderer hat gesagt, das Büro habe beschlossen, dass Fraktionserklärungen nur vor Schlussabstimmungen abgegeben werden könnten. Das ist aber nicht einfach ein Beschluss des Büros des Nationalrates, sondern das steht in Artikel 43 Absatz 3 unseres Geschäftsreglementes. Ich bitte Sie, das Geschäftsreglement einzuhalten und hier jetzt nicht Erklärungen zu Geschäften zu produzieren, die gar nicht Beratungsgegenstand sind. Fraktionserklärungen gibt es wirklich nur vor Schlussabstimmungen.

Es handelt sich auch nicht um eine Erklärung des Nationalrates, wie das im Reglement vorgesehen ist. Es kann sich auch nicht um persönliche Erklärungen handeln. Es wäre wirklich schade, wenn der Rat sein eigenes Geschäftsreglement nicht einhalten würde. Damit würden Sie ein Präjudiz schaffen; dann könnte man sich künftig zu allem und jedem erklären. Sie werden noch genügend Gelegenheit haben, sich inhaltlich zur Frage "PUK, ja oder nein?" zu äussern. Um diese Frage geht es aber im Moment nicht.