Graf Maya · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Die Präsidentin hat die Erklärung des Büros des Nationalrates zum gestrigen Entscheid des Büros des Ständerates bezüglich Einsetzung einer PUK mit einer deutlichen Kritik zuhanden des Büros des Ständerates abgegeben. Wir danken ihr dafür.

Unser Ordnungsantrag - er liegt Ihnen vor - verlangt nun, dass jede Fraktion die Möglichkeit hat, sich mit einer kurzen Erklärung ebenfalls zum Vorgehen des Büros des Ständerates zu äussern. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Fraktionen des Parlamentes nach diesen vielen und heftigen Diskussionen innerhalb des Bundeshauses und in der Öffentlichkeit in Schweigen hüllen müssen. Mit der Annahme des Ordnungsantrages können Sie als Fraktionen zuallermindest hier und heute eine kurze Stellungnahme abgeben.

Wir bitten Sie um Unterstützung des Ordnungsantrages.