Schibli Ernst · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Die Begründungen des EDA zur Durchführung der 13. Frankophoniekonferenz vom 20. bis zum 24. Oktober 2010 sind unseres Landes unwürdig, ja, sie sind sogar beschämend. Diese Konferenz setzt kein neues Zeichen für die Weltoffenheit unseres Landes. Das Bild unseres Landes in Europa und in der Welt wird wegen dieses Anlasses nicht verändert, sondern bleibt hervorragend. Die Schweiz steht weder in Europa noch in der Welt isoliert da, sondern wir haben aufgrund unserer direkten Demokratie, unserer Volksrechte und des Mitspracherechtes der Bevölkerung eine Ausnahmestellung, eine Vorbildfunktion, um die wir von vielen Völkern, aber leider von wenigen Regierungen beneidet und für die wir auch geachtet werden.

Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen die Vorgehensweise und die Kosten bei der Organisation dieser Konferenz. Es geht nicht an, dass man im Sommer 2009 die Organisation des 13. Frankophoniegipfels übernimmt und die approximativen Kosten nicht in den Voranschlag 2010 einstellt. Die Frage, ob es Unvermögen oder Absicht war, bleibe dahingestellt. Tatsache ist aber, dass die Kosten von 35 Millionen Franken für vier Tage bei 3000 Teilnehmern 11 600 Franken pro Teilnehmer oder fast 9 Millionen pro Tag ausmachen. Das ist völlig überrissen und nicht akzeptabel. Auch wenn unsere finanzielle Situation im Vergleich mit jener in anderen Staaten noch akzeptabel ist, dürfen wir unser Geld nicht aus reinen Prestigegründen aus dem Fenster werfen. Allein die Position "Pausen" und die Position "Frühstück" sprechen Bände. Die Verwaltung hat realistische Kostenberechnungen zu liefern, die eine seriöse Beurteilung einer Vorlage ermöglichen.

Ich bitte Sie deshalb, auf das Geschäft nicht einzutreten oder allenfalls die Vorlage abzulehnen.