Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2001-11-29

Wortprotokoll

Ich führe zwei Minderheiten an, auf der einen Seite die Minderheit für die Unterstützung der Motion Spoerry und auf der anderen Seite die Minderheit für die Ablehnung des nächsten Geschäftes der Parlamentarischen Initiative Triponez. Ich nehme diese beiden Anliegen, weil sie zusammengehören, selbstverständlich auch in meinen Ausführungen zusammen.

Bevor ich aber auf das eigentliche Anliegen einer Mutterschaftsversicherung eingehe, möchte ich festhalten, dass die Parlamentarische Initiative Triponez ja nicht einmal zwei Jahre nach dem deutlichen Volksentscheid zur gleichen Sache entstanden ist. Dass das im Grundgehalt gleiche Anliegen nun wieder vorgebracht wird, zeigt, dass der Respekt der Initianten vor Volksentscheiden nicht allzu gross sein dürfte. Der Bundesrat hat mit einer unmöglichen OR-Lösung, welche er etwa zur gleichen Zeit in die Vernehmlassung schickte, seinen Teil dazu beigetragen. Das Resultat war abzusehen. Er hat sich nun, um nicht als schlechter Verlierer dazustehen, hinter der Initiative Triponez versteckt. Das ist in etwa die Situation.

Dass Sie mit Ihrem Vorgehen den Willen zur Solidarität in unserem Land schwächen, weil Sie viele Leute ausserordentlich verärgern, möchte ich hier deutlich zum Ausdruck bringen. Das scheint Sie aber angesichts Ihrer Zwängerei absolut nicht zu interessieren. Dieses Verhalten entspricht offensichtlich dem Zeitgeist. Die "Koalition der Vernunft", wie sie sich neuerdings nennt, wird hier zweifellos die ihr optimal scheinende Lösung verabschieden. Sich zu bescheiden und die unbestrittene Lücke zu schliessen, wie es in der Motion Spoerry gefordert wird, ist nicht gefragt. Die Umverteilung muss unter gütiger Mithilfe des Direktors des Schweizerischen Gewerbeverbandes gefördert werden. Mir scheint, dass Herr Triponez offensichtlich auch einmal ein "Lieber" sein will, weil er sonst immer zu den "Bösen" gehört. Er möchte hier etwas durchsetzen, welches vom Volk noch vor kurzer Zeit deutlich abgelehnt wurde.

Zu den Vorschlägen: Die Minderheit unterstützt die Motion Spoerry, weil sie im OR die unbestrittene Lücke in Bezug auf das Arbeitsgesetz schliesst. Bei der Parlamentarischen Initiative Triponez geht es ja zuerst einmal darum, möglichst ohne schmerzliche finanzielle Folgen die Versicherung einzuführen, und dazu ist der prall gefüllte Topf der Erwerbsersatzordnung (EO), welcher gegen vier Milliarden Franken aufweist, geeignet. Statt eine ehrliche Lösung mit langfristiger Finanzierung zu wählen, will man eine eigentliche Mogelpackung durchsetzen. In wenigen Jahren werden die Reserven der EO aufgebraucht sein, und dann werden neue Lohnabgaben oder Steuern unumgänglich sein. Selbstverständlich wird dann solchen neuen Abgaben unter dem Sachzwang eines bereits bestehenden Versicherungszweiges eher zugestimmt.

Meines Erachtens ist es aber grundsätzlich nicht haltbar, den Erwerbsersatz bei Mutterschaft über die EO zu finanzieren. Die EO orientiert sich an Artikel 59 der Bundesverfassung, an der Pflicht, Dienst zu leisten - Militär- oder zivilen Ersatzdienst. Darum sieht das Gesetz auch eine minimale Entschädigung für Personen ohne Erwerbstätigkeit vor, wenn sie solchen Dienst leisten. Das Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung ist in diesem Sinne auch keine Versicherung. Dass die Finanzierung über Lohnabgaben erfolgt, ist ja an sich äusserst fragwürdig - heute würden wir diese Aufgabe kaum mehr über die Betriebe finanzieren. Lohnausfall wegen Militärdienst ist an sich Sache des Staates und der Steuerzahler. Demgegenüber werden Lohnausfälle wegen Krankheit, Unfall und verschiedenster anderer Gründe für Arbeitsplatzabsenzen über das OR und die Gesamtarbeitsverträge geregelt und sind Sache der Wirtschaft. Hier liegt meines Erachtens der Unterschied. Wenn Sie den Erwerbsersatz bei Mutterschaft mit den von Ihnen vorgeschlagenen Mitteln verbessern wollen, diskriminieren Sie die Mutter, welche gerade wegen der Mutterschaft auf den Erwerb verzichtet, freiwillig verzichtet, und sich möglicherweise mit einem grösseren Anteil an Eigenverantwortung dieser Aufgabe stellt und mit dieser Initiative doppelt bestraft wird.

Ich bitte Sie also im Namen der Minderheit, die Motion des Ständerates (Spoerry) zu unterstützen. Sie wählt die [PAGE 1614] bewährte Form des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, wie sie in anderen Erwerbsersatzfragen gültig ist, nimmt dieses System auf und baut es weiter und meines Erachtens richtigerweise und am richtigen Ort aus, während sich die Parlamentarische Initiative Triponez, welche es abzulehnen gilt, in erster Linie am Geld des Fonds der Erwerbsersatzordnung und nicht am eigentlichen Problem orientiert.