Bänziger Marlies · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Wir Grünen lehnen diese interne Kompensation von 10 Millionen Franken klar ab. Wir sind hier ja nicht in einem Budgetprozess, sondern wir beraten die Vorlage über den Frankophoniegipfel. Es ist völlig klar und wurde hier bei der Beratung auch deutlich, dass wir mit der Vorbereitung dieses Geschäftes nicht zufrieden sind. Wir waren in der Finanzkommission mit den Zahlen, die uns geboten wurden, und mit dem Detaillierungsgrad nicht zufrieden. Wir sind nicht zufrieden damit, dass das Geschäft eigentlich am Parlament vorbeigeschmuggelt und über die Finanzdelegation bewilligt werden sollte. Da sind wir uns alle einig. Folge dieser Unzufriedenheit ist eben die Reduktion auf 30 Millionen Franken, die wir soeben beschlossen haben. Folge davon ist auch, dass der Bundesrat, sollte er damit nicht klarkommen, detailliert auszuweisen hat, wie viel er mehr braucht, damit wir das im Rahmen eines Nachtrags diskutieren können.

Um all dies geht es hier aber nicht. Was die Mehrheit hier möchte, ist eine Strafaktion. Sie möchte dies tun, weil man nicht zufrieden ist, sei es mit der Vorsteherin des Departementes, sei es mit der Vorlage an sich. Diese Strafaktion heisst dann einfach: "Wir nehmen euch noch 10 Millionen Franken weg; schaut, wie ihr damit klarkommt." Das finden wir unseriös, und wir finden es auch dieser Vorlage nicht würdig. Vor allem: Wenn Sie mit einer Person oder ihrer Arbeit nicht zufrieden sind, dann suchen Sie nach Möglichkeiten, das direkt zu äussern, und versuchen Sie nicht, einfach so 10 Millionen Franken zu kompensieren.

Was geschieht mit dieser Kompensation von 10 Millionen? Sie schlagen vor, allenfalls bei den Botschaften zu kompensieren. Wenn Sie das tun, dann wenden Sie sich doch zuvor an die Wirtschaftsverbände, allenfalls an Economiesuisse, die sich ja sowieso ständig massiv einzumischen pflegt. Fragen Sie dort nach, ob man allenfalls bereit wäre, diese 10 Millionen Franken aufzuwenden und vielleicht diese nützlichen wirtschaftlichen Verpflichtungen wahrzunehmen, die von unseren Botschaften auch wahrgenommen werden. Deswegen haben wir nämlich die Botschaften und die Konsulate, um unsere aussenpolitischen, aber eben auch unsere aussenwirtschaftlichen Beziehungen zu pflegen. Wenn Sie jetzt also einfach so 10 Millionen Franken kompensieren wollen, dann machen Sie eine Strafaktion und erteilen einen allgemeinverbindlichen Auftrag, der uns selber schadet. Im Rahmen der Beratung des aussenpolitischen Berichtes haben Sie selbst moniert, wie wenig koordiniert unsere aussenpolitischen Aufgaben seien, wie viel mehr man hier investieren müsste, wie sehr viel wichtiger es eben wäre, eine kohärente aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Arbeit zu tun. Wenn Sie hier jetzt 10 Millionen Franken einfach so wieder wegstreichen wollen, dann widersprechen Sie sich selbst.

Darum bitten wir Sie: Stimmen Sie mit der Minderheit, und lehnen Sie diese Kompensation ab.

Dazu kommt noch, dass die Finanzkommission des Ständerates genau dies bereits beschlossen hat. Ich gehe davon aus, dass auch der Ständerat diese interne Kompensation streichen wird. Sie ersparen uns dann schlicht und ergreifend auch den Zeitaufwand für eine Differenzbereinigung.