Allemann Evi · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und bittet Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Es geht hier nicht nur um die mögliche Auslagerung von Kontrollen - darüber könnte man ja noch diskutieren -, sondern es geht auch um die mögliche Auslagerung der Strafverfolgung. Dort beginnt das rechtsstaatliche Problem; zumindest haben wir dort Bedenken. Wenn es um hoheitliche Aufgaben geht, müssen wir wirklich sehr vorsichtig vorgehen. Es ist richtig: Es ist möglich, diese Delegation vorzunehmen. Es ist nicht per se illegal, speziell, wenn wir es gesetzlich eng eingrenzen. Es ist auch richtig, dass es um bescheidene Kompetenzen geht. So weit, so gut.

Die Geschichte hat aber, weil es nicht nur um die Kontrolle, sondern auch um die Strafverfolgung geht, eine grundlegendere Dimension, die wir nicht in einer Einzelgesetzgebung einfach so husch, husch lösen können. Wenn wir wirklich der Meinung wären, dass die Strafverfolgung in Zukunft ausgelagert werden können sollte, wenn es um bescheidene Aufgabenbereiche geht, dann müssten wir eine Grundsatzdiskussion führen und sollten dies nicht schleichend per Einzelgesetzgebung zulassen. Es ist richtig, dass die Polizei auf lokaler Ebene, gerade wenn es um Parkbussen geht, so entlastet wird, dass Private, Securitas-Angestellte beispielsweise, diese Aufgaben übernehmen. Wenn es nur um die Parkbussenkontrolle geht, ist dies meines Erachtens durchaus machbar; bei den polizeilichen Aufgaben geht es aber um einen hochsensiblen Bereich, den wir politisch nicht einfach aus der Hand geben sollten. Hier geht uns insbesondere der Passus mit der Strafverfolgung, die gemäss Revisionsvorlage zukünftig auch ausgelagert werden könnte, entschieden zu weit.

Wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.