Huber Gabi · Nationalrat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Den Ursprung dieser Vorlage bildeten vier parlamentarische Initiativen der SP-Fraktion, der FDP-Liberalen Fraktion, der CVP/EVP/glp-Fraktion und der grünen Fraktion. Das Resultat ist nun diese Vorlage.

Es gibt sehr gute Gründe für eine Erhöhung der Fraktionsbeiträge. Die Berichterstatterin des Büros hat sie vorgetragen. Ich glaube, der wichtigste Grund ist der, dass die Schweiz eben ein Milizparlament hat und wir dieses erhalten wollen. Sie wissen aus eigener Erfahrung: Die Geschäfte werden immer komplexer, immer zahlreicher, und sie sollten lieber heute schon als morgen behandelt sein. Denken Sie nur an die Berge von Vorstössen, die in den Fraktionssekretariaten zu begutachten sind und zu denen wir Abstimmungsempfehlungen abgeben müssen. Die Fraktionssekretariate leisten eine Riesenarbeit; diese ist allein schon in meiner Amtszeit stark angestiegen. Ohne funktionierende Fraktionen gibt es keinen geordneten Parlamentsbetrieb.

Geschätzter Kollege Baader, nicht nur Sie haben Ihr Sparpotenzial ausgeschöpft; alle Fraktionen haben Sparmassnahmen ergriffen, Sie sind da also nicht allein. Eine angemessene Erhöhung der Fraktionsbeiträge hat null und nichts mit einer staatlichen Parteienfinanzierung zu tun, die Begründung ist vielmehr in jedem Punkt nachvollziehbar. Die SVP-Fraktion kann auf die Erhöhung der Fraktionsbeiträge, die ihr zustehen würden, ja ohne Weiteres verzichten, beispielsweise für einen guten Zweck, und sonst nehmen wir anderen Fraktionen den Betrag auch gerne entgegen. Es ist natürlich einfach, hier zu lamentieren und von "Selbstbedienungsladen" zu sprechen, wenn man genau weiss, dass die Vorlage angenommen wird und man am Schluss dann auch profitieren kann.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion um Eintreten.