Fluri Kurt · Nationalrat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Ganz kurz zwei Punkte:

1. Artikel 8 UWG ist zurzeit in Revision. Schon aus dieser Sicht ist es fraglich, ob Handlungsbedarf besteht.

2. Ich muss die Vertreterin der Minderheit darauf aufmerksam machen, dass ihr Beispiel mit der Postfinance vermutlich auch nach der EU-Richtlinie nicht anders beurteilt würde als nach Schweizer Recht, weil es gemäss Litera f des Anhangs zu dieser Richtlinie erforderlich ist, dass der Anbieter den Vertrag nach freiem Ermessen kündigen kann, damit die Vertragsklausel für nichtig erklärt werden kann. Aber im Fall Postfinance geht es nicht um das freie Ermessen, sondern um die Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen. Der Fall Postfinance wäre also meines Erachtens auch nach dieser EU-Richtlinie nicht im Sinne der Minderheit korrigierbar.