Stähelin Philipp · Ständerat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Kollege Dick Marty macht den Vorschlag, wenn man diese Rechtsfigur einführen wolle, solle man dies quasi in einer generellen, allgemeinen Art machen und nicht für einen Einzelfall. Ich bin eigentlich nicht dieser Meinung. Weshalb? Wir müssen einmal an einem Ort beginnen, wenn wir das einführen wollen. Wenn wir mit generellen Überlegungen kommen, dann wird das nie eine Chance haben. Darum geht es mir. Der Gegenstand hier eignet sich sehr gut; wir wollen ja gerade mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip die administrativen Hürden möglichst tief halten.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung der Mehrheit.