Freitag Pankraz · Ständerat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Es geht um Strom, und ich lege zuerst, wie es üblich ist, meine Interessenbindungen offen: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Axpo Holding AG.

Ich stelle den Antrag, das Geschäft an die UREK unseres Rates zurückzuweisen mit dem Auftrag, ein Gesamtkonzept für Grosskraftwerke in der Schweiz zu erarbeiten. Bereits vor Jahren ist von verschiedener Seite, auch vom BFE, die sich abzeichnende Stromlücke in der Schweiz aufgezeigt worden. Öffentlichkeit und Politik sind in dieser Frage zerstritten, darum liegt bisher kein klares Konzept für die zukünftige schweizerische Stromversorgung vor. Das laufende Pokerspiel der Stromunternehmen um die Standorte und die Reihenfolge künftiger Ersatzkernkraftwerke mag spannend sein, ist für die Sache aber zusätzlich schlecht.

Für mich hat neben der sicheren Versorgung der Schweiz die CO2-Thematik, also die Klimafrage, oberste Priorität. Die Klimafrage ist eines der grössten Probleme der Erde. Mit dem Kyoto-Prozess und seiner Fortsetzung soll der CO2-Ausstoss gebremst und reduziert werden, auch in der Schweiz. Wir haben heute eine nahezu CO2-freie Stromproduktion in diesem Land. Da wir diese gute Situation nicht verschlechtern sollten, bin ich grundsätzlich gegen Gaskraftwerke, selbst wenn wir den Ausstoss von CO2 kompensieren. Hier lege ich eine weitere Interessenbindung offen: Ich bin Stiftungsrat der Stiftung Myclimate, des Schweizer Marktführers in Sachen CO2-Kompensation. Wir sollten möglichst wenig CO2 produzieren, und wir sollten dort kompensieren, wo es noch keine oder keine ausgereiften Alternativen gibt, z. B. im Luftverkehr oder wie mit dem Klimarappen im Strassenverkehr. Gemäss Angaben in der Botschaft produziert ein 500-Megawatt-Gaskombikraftwerk etwa 1 Million Tonnen CO2 pro Jahr. Das entspricht dem Ausstoss von etwa 400 000 modernen Personenwagen.

Gaskraftwerke sollen deshalb nur bewilligt werden, wenn sie für die Versorgungssicherheit absolut unabdingbar sind. Die Beurteilung der Frage, ob Gaskombikraftwerke als Übergangslösung unabdingbar sind und wie die entsprechenden Rahmenbedingungen auszusehen haben, ist nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts für Grosskraftwerke möglich, in dem auch der Ersatz auslaufender Kernkraftwerke und Kernenergieverträge aufgezeigt wird. Bei der Erarbeitung unter der Federführung der Kommission sollen selbstverständlich das Departement, aber auch die Stromunternehmen mit einbezogen werden. Dieses Konzept muss insbesondere auch die Standorte, die Reihenfolge und die vorgeschlagenen Realisierungszeitpunkte bei zukünftigen Ersatzkernkraftwerken enthalten. Dann wird sich zeigen, ob ein oder mehrere Gaskombikraftwerke absolut nötig sind, weil z. B. die Ersatzkernkraftwerke zu spät realisiert werden. Durch den Einbezug der Strombranche soll auch eine Wettbewerbsverzerrung, die bei der Kommissionsvorlage nicht auszuschliessen ist, verhindert werden.

Die Erstellung eines Konzepts ist eine Planung, die noch weit weg von der Realisierung ist. Aber ohne eine solche Planung, also ohne klare Vorstellung einer politischen Mehrheit, der Strombranche und auch der produzierenden Wirtschaft, die auf sicheren und günstigen Strom angewiesen ist, wird es schwierig. Es wird schwierig, angesichts steigender Verbräuche und wegfallender Produktion die Stromversorgungssicherheit sicherzustellen, die für unseren Wohlstand sehr wichtig ist. Wir wissen nämlich, dass die Realisierung von Gaskraftwerken wie auch von Ersatzkernkraftwerken im konkreten Fall umstritten sein wird.

Mit der Rückweisung möchte ich Druck auf Politik und Stromwirtschaft machen, sich endlich auf ein konkretes Konzept für Grosskraftwerke zu einigen. Ich hoffe auf die Bereitschaft der Kommission, den Lead in dieser Frage zu übernehmen, und danke Ihnen für die Unterstützung.