Graber Konrad · Ständerat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Ich melde mich vor allem noch zu Wort, weil ich einen zusätzlichen Aspekt in diese Debatte einbringen möchte. Auch mir scheint es sehr wichtig, dass man Instrumente, die funktionieren, in einer konjunkturpolitisch schwierigen Situation nicht unsorgfältig oder durch unüberlegtes Handeln ins Wanken bringt. Es liegt in der Natur dieses FinöV-Fonds, dass die Einnahmen schwanken können und dass man sich mit den Ausgaben relativ langfristig bindet. Eine gewisse Schwankung ist selbstverständlich zulässig und muss auch verkraftbar sein. Auf der anderen Seite - es wurde angesprochen - muss man im wirtschaftlichen Umfeld, in dem wir uns befinden, davon ausgehen, dass die Einnahmen relativ stark zurückgehen könnten und dass damit die Situation eintreten könnte, dass gewisse Projekte gefährdet wären oder verschoben würden. Und aus meiner Sicht ist es Gift für die Wirtschaft, wenn beschlossene Projekte, Aufträge, die bereits erteilt worden sind, plötzlich verschoben werden müssen.

Wir haben uns bei der Behandlung von ZEB 1, und das ist der zusätzliche Aspekt, den ich einbringen möchte, in der Kommission auch sehr intensiv über die Verzinsung des Fonds unterhalten. Man geht heute von einer technischen Verzinsung von 4 Prozent aus. Bereits damals wurden in der Kommission kritische Stimmen laut - und das war vor der Finanzkrise -, diese Verzinsung von 4 Prozent sei sehr fürstlich bemessen. Wenn ich die heutige Situation anschaue, in der die Zinsen an verschiedenen Orten, auch von der Nationalbank, stark reduziert worden sind, scheint mir, dass man diese Diskussion neu aufnehmen muss. Ein Zins von 4 Prozent ist aus meiner Sicht im heutigen Umfeld und auch bei längerfristiger Betrachtung ein Problem. Wenn man diesen Zinssatz mit dem Zinssatz der Pensionskassen vergleicht, stellt man fest: Auch die Pensionskassen haben in der Vergangenheit mit einem technischen Zinssatz von 4 Prozent gearbeitet; heute spricht man von einer Mindestverzinsung von 2 Prozent, und es gibt Vorschläge, noch mehr zu reduzieren. Da scheint mir eine bundesinterne Verzinsung von 4 Prozent sehr hoch zu sein.

Ich bitte den Bundesrat und dann auch den Nationalrat, wenn er sich mit diesem Geschäft auseinandersetzt, ernsthaft solche Überlegungen anzustellen. Denn da liegt aus meiner Sicht ein zusätzliches Potenzial, das zugunsten des FinöV-Fonds ins Spiel gebracht werden könnte.