Büttiker Rolf · Ständerat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Ich spreche eigentlich nicht nur als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, sondern auch noch als Präsident der Neat-Aufsichtsdelegation zu diesem Geschäft.

Ich bitte Sie, die Motion der Kommission anzunehmen. Ich möchte auch Herrn Friedli, dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr, herzlich danken, dass er die Neat-Aufsichtsdelegation rechtzeitig über die Mindereinnahmen bei der LSVA orientiert hat. Am Anfang kam sogar noch die Schreckensnachricht von 25 Prozent; diese Angabe ist nachher etwas justiert worden, auf 10 Prozent. Wir können davon ausgehen, dass auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in diesem Jahr zurückgehen, was auch wieder Einfluss auf den FinöV-Fonds hat. Wir haben also bei dieser Wirtschaftsentwicklung, bei diesem Wirtschaftsgang schnell einmal 100 bis 120 Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr.

Sie alle wissen: Den Deckel des FinöV-Fonds kann man nicht beliebig anheben. Deshalb bitte ich Sie wirklich, hier dafür zu sorgen, dass wir diese Entwicklung rechtzeitig - es geht eben um die Rechtzeitigkeit - stoppen können. Es ist besser, die Entwicklung jetzt zu stoppen und neue Lösungen zu suchen, als die Bauprogramme zu verzögern oder zu stoppen. Ich möchte diejenigen hören, die im Nationalrat mit derartiger Wucht gegen diese Motion angetreten sind, wenn dann irgendwo bei aktuellen Baustellen der Bau gestoppt werden muss - das ist nicht vorstellbar - oder wenn der Bau des Ceneritunnels verschoben werden muss; das ist auch nicht vorstellbar. Wir haben hier drin ZEB 1 beschlossen. Wenn wir zu wenig Geld im FinöV-Fonds haben, wäre dies alles die Folge: dass wir diese Bauvorhaben nach hinten verschieben oder prüfen müssen, ob es eine andere Lösung gibt, um über die Finanzplanung bzw. das Budget wieder Mittel zu holen.

Das Abbremsen von laufenden Projekten bedeutet, dass Mehrkosten generiert werden. Das ist eine Erfahrung, die wir gerade auch beim Neat-Projekt gemacht haben. Alle, die Projekte verwirklichen, wissen, dass solche Verzögerungen, wie wir sie auch schon gehabt haben, erhebliche Probleme mit sich bringen. Verzögern, verschieben, verlangsamen wollen die KVF und auch die Neat-Aufsichtsdelegation diese Projekte klar nicht. Wir wollen, dass die von uns beschlossenen Projekte plangemäss oder bei der jetzigen konjunkturellen Lage eben lieber schneller als langsamer realisiert werden.

Deshalb bitte ich Sie, die Kommissionsmotion anzunehmen.