Reimann Maximilian · Ständerat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Es ist im Lichte der direkten Demokratie folgerichtig, dass die parlamentarische Initiative Vischer über die Gültigkeit von Volksinitiativen von unserer Kommission abgelehnt worden ist. Diese Initiative verkörpert nämlich genau das, was ich vorhin als schleichende Entmündigung unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bezeichnet habe, und ich bin froh, dass mittlerweile auch die Minderheit Cramer zu dieser oder zumindest einer analogen Erkenntnis gekommen ist.

Wenn etwas schwammig ist, dann der Begriff der Verfahrensgarantien des Völkerrechts. Da ist der geltende Verfassungstext, der die Einhaltung der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts verlangt, wenn auch nicht perfekt, so doch immerhin noch wesentlich präziser als das, was die parlamentarische Initiative Vischer verlangt. Wünschenswert wäre es aber, Frau Bundesrätin, wenn der Begriff des zwingenden Völkerrechts endlich einmal abschliessend definiert werden könnte. Wir hätten uns damit in der Vergangenheit grosse Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten ersparen können und würden uns dies erst recht wohl auch in Zukunft ersparen.

Schliesslich noch ein Wort zur Motion der Kommission und damit zur bereits aufgeworfenen Grundsatzfrage: Führt auch eine unverbindliche materielle Vorprüfung von Volksinitiativen zu einer schleichenden Entmündigung der Bürger? Da meint auch die Minderheit der vorhin beratenen Staatsvertrags-Initiative: Nein. Eine unverbindliche - ich betone: unverbindliche - Vorprüfung dient unseres Erachtens auch den Interessen der Initianten. Sie wissen dann in Grenzfällen bezüglich Vorrang von Völkerrecht oder Landesrecht, wo sie stehen, und können allenfalls nochmals über die Bücher gehen, bevor sie grossen Aufwand an Zeit und Geld auf sich nehmen. Deshalb ist die Motion der Staatspolitischen Kommission des Ständerates weise ausgefallen. Sie bringt eine unverbindliche Vorprüfung, und das ist wesentlich zweckmässiger und zielführender als das, was uns vom Nationalrat mit Zwangscharakter herübergeschickt worden ist.

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