Janiak Claude · Ständerat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Der Entscheid des Nationalrates war in diesem Punkt knapp: Es waren drei Stimmen Unterschied. Es bestanden Ängste in Bezug auf die Daten, die da herausgegeben werden könnten; Ängste, weil man nicht weiss, was mit diesen Daten passieren kann.

Wir haben uns in der Kommission davon überzeugen können, dass es nicht um sensible Personendaten geht. Es geht um die Lagedarstellung im Ereignisfall. Wenn es um sensible Personendaten geht, kommt Artikel 17 BWIS zur Anwendung. Anhand des Beispiels der Euro 2008 wurde uns aufgezeigt, dass es damals notwendig war, beispielsweise den Österreichern Daten zur Verfügung zu stellen, da sie gar nicht über solche Darstellungen der Lage verfügten. Wir sehen hier also keine Probleme, weil wir zur Kenntnis genommen haben, dass es nicht um sensible Personendaten geht.