Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie in Übereinstimmung mit Ihrem Kommissionssprecher, an Ihrer bisherigen Lösung und der Lösung des Bundesrates festzuhalten und damit eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Es sind zwei unterschiedliche Modelle über das Auskunftsrecht, und sie gaben schon verschiedentlich zu politischen Diskussionen Anlass. Die Lösung, die der Nationalrat gewählt hat, ist in sich nicht kohärent, denn er wollte eigentlich bei der bisherigen Lösung bleiben, hat dieses Anliegen aber nicht wirklich kohärent durchgezogen. Mit einer Differenz geben Sie die Möglichkeit, das noch auszudividieren.

Es sind zwei unterschiedliche Möglichkeiten. Der Bundesrat bittet Sie, an der Fassung festzuhalten, die Sie letztes Mal beschlossen haben. Ihr Beschluss verweist auf das Datenschutzgesetz. Es ist für Antragsteller ein offensiveres Auskunftsrecht; es gibt mehr Einblick. Man könnte auch etwas salopp sagen, dass es etwas täterfreundlicher sei, weil der Betreffende auch Auskunft darüber erhält, ob er schon registriert ist, und seine Aktivitäten allenfalls danach ausrichten kann. Aber es scheint so, dass diese Lösung, die wir vorschlagen, eher dem allgemeinen Datenschutzrecht und den Anforderungen der EMRK entspricht.

Die nationalrätliche Kommission wird morgen die Gelegenheit haben, das zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten noch einmal ausführlich zu besprechen. Wenn Sie also festhalten, gibt es diese Differenz, die meiner Meinung nach im Moment notwendig ist.