Janiak Claude · Ständerat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung zum letzten Artikel: Ich denke, dass die von uns beschlossene Regelung, die diesen Rechtsweg vorsieht, für den Nachrichtendienst vertrauensbildend sein kann. Entschuldigen Sie, dass ich das erst jetzt sage.

Der letzte Satz von Artikel 21 Absatz 1 lautet gemäss Antrag der Kommission in der französischen Fassung: "Elles ne reçoivent pas d'instructions." Das entspricht der deutschen Formulierung "Die Prüfbehörden sind weisungsungebunden." Das war vorhin offenbar nicht klar.