Hutter Markus · Nationalrat · 2008-12-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Wir haben ja bereits den Weg des Bundesrates aufgezeigt erhalten, der in der Nachmeldung im Bereich der Wohnraumförderung eine Aufstockung um 65 Millionen Franken vorsieht; diesen Antrag unterstützen wir voll und ganz. Hier möchten wir Sie aber bitten, dem Bundesrat zu folgen, nicht [PAGE 1793] zuletzt, weil die Projekte in der hier vorgezeichneten Form noch gar nicht vorliegen. Es sind zwar allenfalls Wunschlisten, aber keine wirklich realisierbaren Projekte vorhanden. Wäre es nicht ehrlicher, effizienter und wirksamer, wenn wir den Kantonen, die uns jetzt in mannigfaltiger Art anschreiben, einmal sagen würden, sie sollten die Dumont-Praxis sofort abschaffen? Sagen wir ihnen nicht besser, sie sollten eine Diskriminierung aus der Welt schaffen, welche es unseren Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen verunmöglicht, Sanierungen von den Steuern abzuziehen?

Sprechen wir doch nicht noch einmal zusätzliche Gelder für Projekte, die nicht vorliegen, sondern bestehen wir darauf, dass die Dumont-Praxis in den Kantonen sofort abgeschafft wird. Dann haben wir einen Beschluss, der sofort wirksam ist.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Aufstockung hier abzulehnen.