Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2008-12-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen. Er hat im Voranschlag 2009 keine Aufstockung der Kredite für eine Verstärkung von Forschung, Entwicklung und Bildung im Energiebereich vorgesehen. Die Begründung ist im Wesentlichen, dass es sich eigentlich um kurzfristige Massnahmen handelt, wenn Sie aufstocken, also nicht um dauerhafte Lösungen. Die vorgeschlagenen Einsparungen sind nämlich grösstenteils einmaliger Natur - ganz abgesehen davon, dass längerfristig bedeutend höhere Kredite als 5 Millionen Franken pro Jahr nötig sein werden.

Für eine längerfristig tragfähige Lösung bietet sich deshalb gemäss der Diskussion in der nationalrätlichen Subkommission eine Prioritätensetzung in der Forschungspolitik an. Wenn diese stattgefunden hat, kann eine Neu- oder Umteilung der Mittel erfolgen. [PAGE 1790]

Deshalb beantragen wir Ihnen heute, den Anträgen der Mehrheit zuzustimmen.