Hutter Markus · Nationalrat · 2008-12-10

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, wie er im Anhang 1, auf der deutschsprachigen Fahne auf Seite A25, aufgelistet ist. Es geht um die von Frau Kollegin Bänziger hier erwähnten Aktionspläne des BFE. Es geht darum, dass man hier mit einem Kompromiss in der Kommission diesen Betrag um 5 Millionen Franken erhöht hat und dass die Kommissionsmehrheit Ihnen diese Lösung vorschlägt, indem sie eine Million Franken bei der Umweltforschung des Bafu einspart bzw. kompensiert, eine halbe Million Franken bei der Umweltbeobachtung, eine Million Franken beim Generalsekretariat mit den Informatikkrediten, eine Million bei der Fluglinie Bern-Lugano und eineinhalb Millionen bei den Investitionen in die Nationalstrassen. Diese Kompensation macht Sinn. Es ist ein Kompromiss, es gibt keinen Grund, hier zusätzlich aufzustocken. Wir sind hier auf eine sehr gute, gemeinsame Lösung gekommen, und ich bitte Sie, hier nicht bei jeder Gelegenheit die Karte der Pflichtwandelanleihe der UBS auszuspielen. Wenn irgendetwas nichts mit diesen Krediten hier zu tun hat, dann sicher jene Pflichtwandelanleihe.

Ich ersuche Sie deshalb im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Mehrheit zu folgen und die Lösung gemäss Anhang 1 zu unterstützen.