Bänziger Marlies · Nationalrat · 2008-12-10

Wortprotokoll

Selbstverständlich unterstützen die Grünen den Antrag der Minderheit Levrat.

Die 17 Millionen Franken entsprechen in etwa dem, was der Bundesrat im vergangenen Frühling im Rahmen seiner angekündigten Aktionspläne vorhatte. Wie haben wir uns damals gefreut, was für eine Aussage! Endlich die langersehnten Aktionspläne für die erneuerbaren Energien; endlich ein Schritt in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien; endlich ein Anreizsystem auch für unsere KMU, sich zu beteiligen und vom Wissenstransfer zu profitieren; endlich die Möglichkeit, im europäischen Raum mittelfristig wieder eine Rolle im Bereich der erneuerbaren Energien zu spielen.

Ich zitiere aus der damaligen Medienmitteilung: "Die heute vorgestellten Entwürfe zu den Aktionsplänen beziehen sich auf den Zeitraum von 2007 bis 2020 und sind auf die neuen Ziele und Massnahmen der Klimapolitik abgestimmt." Das sind die Erklärungen über das Konzept und darüber, was man tun möchte. Geplant war, mit einem finanziellen Input von 20 Millionen Franken pro Jahr zu beginnen und dann auf 40 Millionen zu erhöhen. Anzufügen bleibt, dass die Aktionspläne nie darauf ausgelegt waren, ständig im Gang zu sein, sondern eben für eine Aktion über eine bestimmte Zeit hinweg.

Trotz des Enthusiasmus im Frühling ist im Sommer irgendwie vergessen worden, das notwendige Geld für die Aktionspläne ins Budget einzustellen. Das wirkt auf uns Grüne etwas skurril, das habe ich schon in der Eintretensdebatte zum Budget formuliert. Das Problem war, dass man im Bundesrat die 17 Millionen Franken nicht zusätzlich finanzieren wollte - so ist es uns erläutert worden -, sondern dass diese departementsintern hätten kompensiert werden müssen, was schlicht nicht möglich ist. Nun liegt der Minderheitsantrag aus der Kommission vor, der nicht die nötigen 20 Millionen, sondern nur 17 Millionen Franken fordert, und das ohne departementsinterne Kompensation. Auch in der Kommission war die Mehrheit damals nicht dafür zu haben, Geld für die Aktionspläne zu sprechen. Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, das Geld müsse departementsintern kompensiert werden; darum gibt es nur den Kleinstaktionsplan über 5 Millionen Franken.

Das war vor etwa einem Monat. Seit vorgestern ist nun alles anders. Vorgestern haben Sie eine Pflichtwandelanleihe über 6 Milliarden Franken genehmigt, durchgewinkt, ohne jede Begleitmassnahme, und zwar in der Überzeugung, dass es gut kommt. Kommt es gut, heisst das, dass wir jährlich zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 600 Millionen Franken haben werden, nämlich aus dem Zinsertrag der sich erholenden UBS, und diese 600 Millionen Franken pro Jahr haben wir zur Verfügung. Wir Grünen sind der Meinung, dass diese 600 Millionen Franken sinnvoll eingesetzt werden sollen, z. B. im Rahmen der Aktionspläne.

In Anbetracht dieser neuen Situation - die gerade Sie geschaffen haben, die Sie ja diese 600 Millionen intern kompensieren wollten - gehe ich davon aus, dass Sie jetzt der Minderheit leichten Herzens zustimmen können.