Jenny This · Ständerat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, der Minderheit und somit dem Nationalrat zu folgen.

Eine Verknüpfung zweier unterschiedlicher Vorlagen ist - man kann es drehen und wenden, wie man will - letztlich ein Betrug an unserem Souverän. Wir werden ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Wir haben bei den Bilateralen I wie auch bei den Bilateralen II schwarz auf weiss versprochen, dass das Volk später separat über die Erweiterungsschritte befinden kann. Können wir das ignorieren? Wollen wir einfach sagen: "Das interessiert uns nicht; wir machen das, was wir für gut befinden"? Es geht hier also eindeutig um zwei Beschlüsse, die zwar inhaltlich einen engen Zusammenhang aufweisen - das gebe ich zu -, formell aber nicht zusammengehören. Es ist nun wirklich unredlich, wenn Abstimmungsvorlagen so aufbereitet und konstruiert werden, dass das von uns gewünschte Resultat herauskommen muss. Auch der Bundesrat will zwei getrennte Vorlagen, weil er weiss, was wir versprochen haben. Wir wären wirklich gut beraten, bei dieser Differenzbereinigung dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen.

Kollege Germann hat es angetönt: Was wollen Sie denn auf die Frage antworten, wenn wir dannzumal bei Kosovo oder der Türkei vor der gleichen Frage stehen? Sagen wir dann ebenfalls, es sei eine Paketlösung? Auf diesen Abstimmungskampf würde ich mich dann tatsächlich freuen.

Was für den Wirtschaftsstandort Schweiz gut ist, Kollege Bischofberger, entscheiden nicht wir alleine. Es gibt noch andere, die beurteilen können oder wollen, was für den Wirtschaftsstandort Schweiz für die Zukunft gut ist.

Auch wenn mir das Votum von Kollege Gutzwiller sehr gut gefallen hat: Schadenfreude über den gestrigen Tag ist für zukünftige Abstimmungen ein schlechter Ratgeber. Die Abstimmung über den Gesundheitsartikel war ja auch kein Erfolgserlebnis erster Güte - für Sie nicht und für mich nicht.

Das Volk muss so oder so die Grundsatzfrage beantworten, ob es den bilateralen Weg weitergehen will oder nicht. Die Konsequenzen sind aber bei zwei getrennten Vorlagen nicht dieselben. Bei einem Nein zu einem Gesamtpaket würden alle bilateralen Verträge dahinfallen, was man tatsächlich nicht verantworten könnte, während wir bei einem Nein zu Bulgarien und Rumänien auf jeden Fall eine nächste Chance erhalten würden: Wir könnten nachverhandeln.

Also ist das, was wir hier mit einer Verknüpfung anstreben, letztlich ein Spiel mit dem Feuer. Ich glaube nicht, dass das in Ihrem Interesse ist. Trickserei, Täuschung und Angst vor dem Volk stehen unserem Rat schlecht an; das haben wir auch nie gemacht.

Der Bundesrat und der Nationalrat haben den klügeren Weg gewählt und auf ein "Päckli" verzichtet. Wir sind gut beraten, ihnen zu folgen.