Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

In der Wintersession haben Sie die Revision des Ausweisgesetzes behandelt. Damals ging man noch von einem Einführungszeitpunkt Ende 2009 aus und sprach entsprechend vom Pass 09. Zwischenzeitlich wurden sowohl die Terminvorgaben seitens des Schengen-Assoziierungsabkommens als auch die Planung der ID-Projekte beim Bund präzisiert, und es wurde ein neuer Termin für die definitive Einführung von biometrischen Pässen in der Schweiz festgelegt, nämlich der 1. März 2010. Dieses Datum entspricht den Vorgaben des Schengen-Assoziierungsabkommens, das heisst zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens für die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes, und gewährt Bund und Kantonen die notwendige Zeit für die Umsetzung der teils komplexen mit der definitiven Einführung von biometrischen Pässen verbundenen Arbeiten. Entsprechend spricht man nun vom Pass 10 und nicht mehr vom Pass 09; das einfach zum Formellen.

Zu Artikel 2 Absatz 2ter habe ich dem, was der Herr Kommissionspräsident bereits gesagt hat, nichts beizufügen.

Zu Artikel 2 Absatz 2quater: Vielleicht kommen Sie darauf auch noch zu sprechen, dann mache ich das nachher, dann werde ich warten. Wenn Artikel 2 jetzt ganz behandelt wird, würde ich noch schnell etwas sagen, sonst schliesse ich mich dem an, was bereits gesagt wurde, vor allem selbstverständlich auch der Haltung der Kantone.