Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Entwurf der Verordnung zum Zwangsanwendungsgesetz - eben mit den Fragen Taser und dann auch Überprüfung - bereits in die Anhörung geschickt worden ist. Wir sind diesbezüglich also schon tätig.