Janiak Claude · Ständerat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Die Kommission verkennt nicht, dass die beiden parlamentarischen Initiativen Probleme aufgreifen, die existent sind und geregelt werden sollen. Aber gerade weil dem so ist, darf man die rechtliche Beantwortung nicht übers Knie brechen, sondern muss dafür seriös legiferieren. Beide parlamentarischen Initiativen haben eben den Makel, dass sie rechtlich nicht standhalten, sondern im Gegenteil Schwierigkeiten bereiten.

Sie haben einen Bericht der Kommission erhalten. Es sind dort die Erwägungen der Kommission dargelegt. Im Falle der parlamentarischen Initiative Simoneschi-Cortesi liegt das Problem darin, dass eben nur punktuell Bundeskompetenzen vorhanden sind. Beispielsweise könnten Probleme schon dort entstehen, wo angestellte Lehrkräfte eben Gemeindeangestellte sind; die wären dann nicht erfasst. Was der Kommission besonders wichtig erscheint, ist der Umstand, dass es ja bereits heute möglich ist, von Personen, die mit Kindern zu tun haben werden und angestellt werden sollen, einen Strafregisterauszug zu verlangen. Den kann ja jede Person einholen und dann eben auch denjenigen Leuten unterbreiten, die ihn verlangt haben.

Auch die parlamentarische Initiative Darbellay weist klarerweise Unzulänglichkeiten in Bezug auf das Prinzip der Verhältnismässigkeit auf. Es sind im Bericht entsprechende Beispiele dargelegt worden. Auch erschwert sie klarerweise die Resozialisierung pädokrimineller Täter; sie wird insbesondere stark erschwert, wenn ein Berufsverbot immer noch kommuniziert wird, auch wenn ein Täter die Strafe längst abgesessen hat und auch durch die entsprechenden Fachleute bestätigt worden ist, dass er wieder in die Freiheit entlassen werden kann. Hochgefährliche Täter sollten sich ja weiter im Strafvollzug aufhalten oder sind in der Regel dann auch verwahrt.

Das sind die Gründe, weshalb Ihnen die Kommission beantragt, den beiden parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben.