Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Es geht hier nicht nur darum, dass die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren das Problem ist, auch die einjährige relative Verjährungsfrist ist es. Und mit dem unabdingbaren Einbezug der relativen Verjährungsfrist werden dann weitere Probleme dazukommen. Es werden sich beispielsweise folgende Fragen stellen: In welchem Verhältnis steht die deliktische zur vertraglichen Haftung? Wie gehen wir mit Regressansprüchen um, auch mit Freizeichnungsklauseln? Soll die Verlängerung der privatrechtlichen Verjährungsfristen auch für das Gebiet des Staatshaftungsrechtes gelten? Wie steht es mit dem Übergangsrecht?

Ich möchte Sie mit diesen Hinweisen nicht davon abhalten, der vorliegenden Motion zuzustimmen. Es ist aber sicher so, dass das Problem viel umfassender ist und nicht nur die Frage der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren betreffen wird; es wird eine grössere Abklärung nötig sein. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass diese Motion eine gute Gelegenheit ist, die Diskussion um die Weiterentwicklung des Haftpflichtrechtes wiederaufzunehmen.