Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Die Argumente wurden alle ausgeführt. Ich möchte einfach nochmals kurz in Erinnerung rufen: Frau Ständerätin Häberli-Koller hat jetzt gesagt, die Initiative sei nicht frei von Mängeln. Das ist doch etwas sanft ausgedrückt - diese Initiative ist krass unverhältnismässig. Ich muss Ihnen einfach noch einmal deutlich sagen: Die Initiative ist auch so konkret formuliert, dass man am Schluss nicht sagen kann, man setze sie ein bisschen um. Wenn darin steht, dass jemand, der verurteilt sei, weil er die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes beeinträchtigt habe, endgültig die Möglichkeit verliere, mit Kindern zu arbeiten, dann ist das eben nicht ein bisschen umsetzbar. Ich bitte Sie auch aus Respekt vor der direkten Demokratie, im Interesse der direkten Demokratie, der Bevölkerung zu sagen, was Sache ist, dass wir in unsere Bundesverfassung nicht Symbole und Signale hineinschreiben sollten, sondern dass wir das hineinschreiben sollten, was wir auch tatsächlich umsetzen können.

Es ist nicht so, dass Sie nichts tun können für den besseren Schutz der Kinder. Es ist nicht so, dass Sie hier hilflos sitzen und sagen müssen: "Wenn ich die Initiative ablehne, liefere ich die Kinder weiterhin Pädokriminellen aus." Sie haben gehandelt, Sie haben die Vorlage 1 bereits verabschiedet; ich bin Ihnen äusserst dankbar dafür. Sie haben dort aufgezeigt, dass man erstens etwas tun kann, dass man zweitens auch mehr tun muss, als die Initiative vorschlägt. Es geht auch um die Situation, in der Kinder sexueller Gewalt im Familien- und Bekanntenkreis ausgeliefert sind; das ist der Ort, wo diese Form der Gewalt bekanntlich am häufigsten vorkommt. Das ist aber auch der Ort, wo Kinder anderen Formen von Gewalt ausgesetzt sind; auch dort braucht es mehr Instrumente.

Ihr Rat hat diese Vorlage verabschiedet. Ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass auch die Kommission des Nationalrates die Beratungen jetzt fortsetzt. Ich glaube, der Wille ist vorhanden, dass man die Vorlage im Dezember verabschieden kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Vorlage so rasch wie möglich in Kraft setzen. Sie haben das Instrument bereits ergriffen, Sie haben es in der Hand.

Deshalb bitte ich Sie aus Respekt vor der direkten Demokratie und auch zum Schutz der Grundlagen unseres Rechtsstaates - damit wir eine Bundesverfassung haben, die hält, [PAGE 830] was sie verspricht -, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.