Baumann Stephanie · Nationalrat · 1999-12-08

Wortprotokoll

Ich weiss: Es sind nicht alle begeistert davon, dass wir die beiden Initiativen gemeinsam diskutieren und damit die Initiative "für eine freie Arzt- und Spitalwahl" in einen Topf mit der Initiative eines Grossverteilers werfen, der es liebt, mit Schlagworten Billigpreispolitik zu machen.

Obwohl diese beiden Initiativen sicher aus verschiedenen Küchen stammen, haben sie doch etwas gemeinsam und werden deshalb richtigerweise gemeinsam diskutiert. Beide sind aus Frustration über eine unbefriedigende Situation entstanden und versprechen etwas, das sich alle wünschen: Aus einem grossen, qualitativ guten Angebot frei auswählen zu dürfen und erst noch weniger dafür bezahlen zu müssen. Das sind die Versprechungen und, sofern sie eintreffen, auch die Segnungen des freien Marktes. Manchmal trifft tatsächlich alles zusammen, leider aber bisher noch nie und weltweit nirgends im Gesundheitsmarkt.

Beide Initiativen verfolgen ein singuläres Ziel: hier die freie Wahl, dort die tiefen Kosten. Sie kümmern sich dabei zu wenig um die Folgen, die daraus entstehen können.

Die Initianten um Herrn Zäch - es geht um Ärzte und Privatkliniken - wollen die freie Arzt- und Spitalwahl in der ganzen Schweiz zulasten der Grundversicherung. Schrankenlos freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz ist heute nur mit einer Zusatzversicherung möglich. Natürlich klingt für jeden Grundversicherten die Aussicht verlockend, freien Spitaltourismus in der ganzen Schweiz praktizieren zu können. Wir sollten jedoch nicht verschweigen, dass, sofern die medizinische Notwendigkeit besteht und das entsprechende Angebot im eigenen Kanton nicht vorhanden ist, die Möglichkeit der ausserkantonalen Hospitalisierung zulasten der Grundversicherung bereits heute besteht. Aber leider - das müssen wir auch eingestehen - ist diese Prozedur oft mit unnötig grosser Bürokratie verbunden. Wenn wir also allen Grundversicherten die Möglichkeit geben wollten, sich nach freiem Ermessen und überall in der ganzen Schweiz behandeln zu lassen, müssten wir auch eingestehen, dass die Prämien steigen würden, weil alle heute gültigen Steuerungs- und Planungsmöglichkeiten der Kantone wegfallen würden. Zurzeit sind bekannterweise die Kantone daran, Überkapazitäten im stationären Bereich abzubauen. Wenn die Kantone diese Möglichkeit nicht mehr haben und alle Spitäler offen bleiben, werden diese Spitäler auch Mittel und Wege finden, ihre Betten zu belegen.

Wir würden also mit der Annahme dieser Initiative ohne flankierende Massnahmen alle Sparanstrengungen, die jetzt langsam zu greifen beginnen, wieder zunichte machen.

Die Initiative der Denner AG "für tiefere Spitalkosten" will das Obligatorium der Krankenversicherung auf den stationären Bereich beschränken und zudem den Versicherten ermöglichen, ihre Spitalversicherung bei einer privaten Versicherung abzuschliessen. Es ist logisch, dass alle Jungen und Gesunden bei den Privatversicherungen willkommen wären und der sozialen Krankenversicherung die so genannt schlechten Risiken vorbehalten blieben. Dies könnte keine Krankenkasse verkraften. Ausserdem müssten alle ambulanten Leistungen selber bezahlt oder privat versichert werden. Was dies für alle chronischkranken Menschen bedeuten würde, haben die Vertreter der Denner AG auch offen gesagt: Die Chronischkranken würden an die Sozialhilfe verwiesen.

Alle, die sich schon einmal mit den Themen "soziale Krankenversicherung" und "Spitalfinanzierung" beschäftigt haben, wissen, dass jede Änderung in diesem ausgeklügelten System sorgfältig bedacht werden muss. Wir haben verschiedene Partner, die unser Gesundheitswesen finanzieren: die öffentliche Hand, die Krankenkassen, die Versicherten. Schlussendlich sind es aber immer die privaten Haushalte, welche die Hauptlast zu tragen haben.

Beide Initiativen haben Mängel in unserem Gesundheitssystem aufgegriffen. Leider beinhalten beide nicht nur einfach ein ungeeignetes, wirkungsloses, sondern sogar ein gefährliches Rezept. Beide Initiativen wären schlussendlich gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtet. Die freie Arzt- und Spitalwahl würde einen Kostenschub verursachen, der schlussendlich beim Familienbudget zu Buche schlagen würde. Die Initiative "für tiefere Spitalkosten" würde all jene ausgrenzen, die gerade auf die Solidarität der sozialen Krankenversicherung angewiesen sind.

Wir haben in der Kommission diskutiert, ob die Mängel, die Herr Zäch mit seiner Initiative aufgegriffen hat, auch in der Kommission aufgenommen werden sollen, d. h., ob ein indirekter Gegenvorschlag erarbeitet werden soll. Wir haben aus bekannten Gründen darauf verzichtet, weil wir nämlich nicht wollen, dass Kommission und Bundesrat parallel legiferieren sollen. Aber mein Kollege Jost Gross wird sich dazu noch genauer äussern.

Die SP-Fraktion lehnt auf jeden Fall beide Initiativen und auch den Rückweisungsantrag Zäch ab.

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