Stamm Luzi · Nationalrat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion bittet Sie mit klarer Mehrheit, dem vorliegenden Entwurf der GPK zuzustimmen.

Die FDP-Fraktion liess sich nicht von den Bedenken anstecken, die von der Kommission für Rechtsfragen erhoben wurden; vielmehr findet sie diese "kleine Revision" des OG im jetzigen Zeitpunkt sinnvoll. In der Kommission für Rechtsfragen wies Direktor Heinrich Koller darauf hin, dass es wegen der zeitlichen Abfolge der vorliegenden kleinen und der nachfolgenden grossen Revision Probleme geben könnte. Wenn z. B. betreffend Kognition des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes Diskussionen entstünden, könnte die wenig später folgende grosse Revision belastet werden. Die FDP-Fraktion war der Meinung, dies seien keine ernst zu nehmenden Einwendungen.

Auch beim Eidgenössischen Versicherungsgericht betreffend Rechts- und Sachverhaltskontrolle bittet Sie die FDP-Fraktion mehrheitlich, dem Entwurf der GPK zuzustimmen.

Bundesrätin Metzler sagte, die drei wichtigen Punkte, die für die kleine Revision sprächen, seien folgende:

1. Die kleine Revision darf die grosse nicht präjudizieren.

2. Die vorliegenden Vorschläge müssen eine merkliche Entlastung bringen.

3. Die jetzigen Neuerungen sollten unbestritten sein.

Ich gebe zu, dass nun im letzten Moment eine Meinungsverschiedenheit betreffend die Kognitionsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes aktuell wurde. Am Anfang war dies noch nicht so klar. In den anfänglichen Diskussionen stand im Vordergrund, ein oberstes eidgenössisches Gericht solle sich grundsätzlich auf die Rechtskontrolle beschränken; es sei eigentlich nicht dazu da, das Tatsächliche zu prüfen. Ich glaube, dass diese Überlegung richtig ist.

Die Mehrheit der FDP-Fraktion bittet Sie, auf das Geschäft einzutreten und dem Entwurf der GPK zuzustimmen.