Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte noch etwas präzisieren: Ich verlasse Sie um halb eins nicht einfach so, sondern ich bin im Nationalrat gebucht und muss Sie deshalb zu dieser Zeit verlassen.

Die Zuwanderung ist ein Thema, das uns alle umfassend beschäftigt, auch heute Morgen wieder; man hat es gemerkt. Es ist ein Thema, das niemanden kaltlässt. Das ist auch richtig so, wir sollen und wollen uns immer wieder damit auseinandersetzen, was die Zuwanderung für unser Land und unsere Bevölkerung bedeutet. Wir werden uns damit im Zusammenhang mit dieser Abstimmungsvorlage auseinandersetzen, aber selbstverständlich werden wir - wir haben es gehört - ausführlich Gelegenheit haben, im Zusammenhang mit der Ecopop-Initiative und der Vorlage zur Erweiterung der EU um Kroatien über dieses Thema zu diskutieren.

Für den Bundesrat ist es wichtig, dass wir die Zuwanderung in unser Land auch weiterhin ermöglichen. Die Zuwanderung ist für uns wichtig, und zwar aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht nur deshalb, sondern auch aus sozialen und kulturellen Gründen. Die Migration, die Zuwanderung trug immer auch ein Teil zur Vielfalt unseres Landes bei, und das wollen wir erhalten. Gleichzeitig will der Bundesrat aber auch, dass die Zuwanderung gesellschaftsverträglich gestaltet ist. Die Bevölkerung muss sie akzeptieren können, und deshalb müssen wir auch hinschauen, wenn es Probleme gibt.

Lassen Sie mich ganz kurz rekapitulieren und erklären, wie das heutige Zuwanderungssystem geregelt ist: Auf der einen Seite ist die Zuwanderung, was den europäischen Raum betrifft, über die Personenfreizügigkeit, verbunden mit dem Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen, geregelt. Auf der anderen Seite kommt bei der Zuwanderung aus Drittstaaten heute ein Kontingentsystem zur Anwendung. Über die Personenfreizügigkeit hat unsere Bevölkerung schon viermal abgestimmt, jetzt wird sie ein fünftes Mal darüber abstimmen. Sie hat viermal Ja gesagt zu diesem liberalen System. Die Personenfreizügigkeit ist eine Steuerung über den Markt. Nicht die Behörden sagen, wer kommt, nicht die Behörden schreiben vor, wie viele Personen kommen, sondern die Wirtschaft sagt, wen sie braucht, und diese Menschen können zu uns kommen.

Die Befürworter der Masseneinwanderungs-Initiative haben in ihren Voten heute eigentlich ein erschütterndes Bild unserer Wirtschaft gezeichnet: Es war die Rede von Unternehmungen, die verantwortungslos einfach massenhaft Leute in unser Land holten, obwohl sie eigentlich Menschen zur Verfügung hätten, die bereits anwesend sind und auch arbeiten könnten. Es wurde gesagt, die Wirtschaft würde mit der Personenfreizügigkeit Arbeitskräfte holen und dann, wenn diese arbeitslos würden, kümmerte sich niemand mehr um sie. Zudem wurde der Wirtschaft sogar unterstellt, dass sie selbst in konjunkturell schwierigen Zeiten weiterhin einfach Arbeitskräfte holen würde.

Ich muss Ihnen sagen: Ich habe ein anderes Bild der Wirtschaft, ich habe nicht dieses Bild. Ich glaube, dass es nicht nur ein Eindruck, sondern eine Tatsache ist, dass unser Land und unsere Wirtschaft in diesen auch wirtschaftlich schwierigen Zeiten - schauen Sie das Umfeld an! - gut über die Runden gekommen sind. Die Schweiz ist das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Und was unsere Arbeitslosenquote betrifft: Jedes andere europäische Land beneidet uns um diese. Unsere Wirtschaft ist, denke ich, mit diesem System immer auch verantwortungsvoll umgegangen. Wir sind aber auch in dieser Situation, weil wir die flankierenden Massnahmen beschlossen haben und weil wir immer wieder darauf geachtet haben - das wird auch weiterhin unsere Aufgabe sein -, dass dort, wo die Zuwanderung in den letzten Jahren stark gewesen ist und auch zur Belastung für die Gesellschaft zu werden drohte, zusätzliche Massnahmen beschlossen worden sind. Das haben wir immer wieder getan, und das werden wir weiterhin tun müssen.

Noch ein Bild, das sich heute präsentiert: Wir haben heute ganze Branchen, die ohne ausländische Arbeitskräfte gar nicht mehr auskämen. Jeder dritte Angestellte in der Landwirtschaft ist ein Ausländer. Das können Sie jetzt kritisieren, Sie können die Landwirtschaft kritisieren und fragen, ob das sein müsse. Hierzu kann ich nur sagen, dass es eine Tatsache ist. Auch jede dritte Person, die in einem Spital arbeitet, ist ein Ausländer oder eine Ausländerin - kritisieren Sie also die Spitäler! Auf dem Bau, wir haben es gehört, sind über zwei Drittel der Arbeitnehmenden ausländische Arbeitskräfte. Das ist einfach eine Tatsache. Auch von den Befürwortern der Initiative habe ich nicht gehört, man würde die Zuwanderung generell stoppen wollen; vielmehr wünscht man ein anderes System zur Steuerung der Zuwanderung. Ich sage es Ihnen noch einmal: Heute steuert die Wirtschaft. Aus Sicht der Initianten ist das offenbar schlecht, die [PAGE 827] Wirtschaft macht das offenbar nicht gut, weshalb man die Steuerung wieder den Behörden in die Hand geben will. Ich komme noch darauf zurück.

Ich möchte noch einen Vergleich vornehmen. Herr Ständerat Luginbühl hat erwähnt, in welchem Zusammenhang Zuwanderung und Wirtschaftskraft zueinander stünden. Die Schweiz hat nach Norwegen das höchste Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Die Schweiz hat in Bezug auf die Arbeitslosigkeit hinter Norwegen die tiefste Quote in Europa. Und die Schweiz hat hinter Norwegen europaweit die höchste Zuwanderungsquote. Das sind nicht Zufälligkeiten, das hat eben System. Das hat nicht nur heute System, aber es hat auch heute System. Deshalb, glaube ich, ist es richtig und zulässig zu sagen, dass unsere Wirtschaft ihr Wachstumspotenzial gerade wegen der Zuwanderung, wegen der Fachkräfte aus dem Ausland nutzen konnte und nutzen kann.

Es ist aber eine Tatsache, dass die Zuwanderung auch Herausforderungen für die Gesellschaft und für unser Zusammenleben mit sich bringt. Vor allem wenn die Zuwanderung stark und schnell ist, wenn sie in relativ kurzer Zeit hoch ist, dann ist das auch eine Belastung. Hier gibt es einfach einen Zielkonflikt: Wir haben auf der einen Seite das Bedürfnis des Arbeitsmarktes nach Zugang zu Arbeitskräften, und natürlich möchte man da am liebsten "möglichst gut und möglichst günstig" - das ist marktwirtschaftliches Denken. Und wir haben auf der anderen Seite die Bedürfnisse der Gesellschaft, für die eine rasche Zuwanderung eben auch bedrohlich sein kann. Dieser Zielkonflikt ist aber nicht neu. Das ist nicht ein Zielkonflikt wegen der Personenfreizügigkeit - den gab es auch mit den Kontingenten -, sondern es ist ein Zielkonflikt, der schon immer bestanden hat. Deshalb ist für mich die Frage: Wie gehen wir mit diesem Zielkonflikt um? Das muss unsere Überlegung sein.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Initiative das falsche Instrument ist, um diesen Zielkonflikt zu entschärfen. Sie löst keine Probleme, sondern schafft im Gegenteil zusätzliche Probleme. Ich sage es noch einmal: Das Bevölkerungswachstum, das ja auch mit der Zuwanderung zusammenhängt, ist eine Herausforderung, die wir gemeinsam anpacken müssen. Herr Schwaller hat es gesagt: Wir müssen die Probleme dort lösen, wo sie sich stellen.

Der Bundesrat hat im Juli 2012 einen umfassenden Bericht zur Zuwanderung publiziert. Ich muss mich dagegen wehren, wenn heute wieder gesagt wird, der Bundesrat würde Schönwetterprognosen machen. Lesen Sie diesen Bericht! Er ist sehr kritisch, er benennt die Probleme. Herr Minder ist gerade daran, ihn zu lesen. Herr Minder, in diesem Bericht können Sie sehen, dass sich der Bundesrat sehr wohl auch mit der Frage der Zuwanderung und ihren Auswirkungen auf die Sozialversicherungen auseinandergesetzt hat - sehr wohl! Ich meine, wenn Sie Aussagen darüber machen wollen, wie die Sozialversicherungen in fünfzig Jahren aussehen werden, dann können Sie auch in eine Kristallkugel schauen. Der Bundesrat arbeitet aber mit verschiedenen Szenarien, gerade in Bezug auf die Altersvorsorge. Ich glaube, ein Teil davon ist Ihnen auch schon bekannt. Wir machen die Szenarien auch im Hinblick auf die möglichen Entwicklungen der Zuwanderung, und wir berechnen dann auch die Auswirkungen.

Wir sind auch nicht naiv, wenn wir heute sagen: Die Zuwanderer, die heute kommen, bezahlen mehr in die AHV ein, als sie beziehen. Wir wissen und sagen das auch, dass sich das in zwanzig, dreissig Jahren ändern kann; das ist klar. Wir schauen das an, und deshalb ist das ein Teil der Szenarien.

Ich möchte auf die aktuellen, anstehenden Probleme wirklich eingehen, weil ich finde, dass wir sie ansprechen sollten.

Ich erwähne zuerst den Arbeitsmarkt. Ja, es gibt Lohndruck im Arbeitsmarkt. Schauen Sie die Grenzregionen an, schauen Sie die 265 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger an, die jeden Tag in die Schweiz kommen: Da gibt es Lohndruck! Ich kenne die Situation, ich spreche mit den Leuten im Tessin und in den anderen Grenzregionen. Dieses Problem müssen wir anschauen und dürfen nicht die Augen davor verschliessen. Deshalb haben ja Herr Bundesrat Schneider-Ammann bzw. das WBF und mein Departement diese Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco eingesetzt, in der auch die Sozialpartner und die Kantone vertreten sind. Wir haben ihr den Auftrag gegeben, zu analysieren, wie die Bilanz der heute bestehenden Massnahmen aussieht. Wenn es Handlungsbedarf gibt, dann sollen sie uns das sagen. Ich denke, gerade wenn die Sozialpartner sich an einen Tisch setzen, die Situation analysieren und gemeinsam Vorschläge machen, haben wir die Gewähr, dass wir auch weiterkommen. Sie wie auch der Bundesrat haben übrigens mit der beschlossenen Solidarhaftung und mit der Regelung betreffend Scheinselbstständigkeit auch schon gezeigt, dass wir anstehende Probleme anpacken müssen, um vorwärtszukommen. Das werden wir weiterhin so handhaben.

Vonseiten der Unterstützer der Initiative wurde gesagt, die Wirtschaft würde, wenn ich das so sagen darf, die Arbeitslosen der Zukunft produzieren, indem sie Arbeitskräfte aus dem Ausland hole und dann in die Arbeitslosigkeit schicke. Das will der Bundesrat auch nicht! Deshalb haben wir die Integrationsvorlage ausgearbeitet; sie ist jetzt in Ihrer Kommission. Dort gibt es einen Artikel, der besagt, dass auch die Wirtschaft ihren Teil der Verantwortung übernehmen muss, dass sie also nicht Arbeitskräfte holt und sie dann bei der ersten Konjunkturschwäche in die Arbeitslosenversicherung oder in die Sozialhilfe abschiebt. Das wollen auch wir nicht. Unterstützen Sie den Bundesrat bei diesen Integrationsvorhaben!

Ich komme zum Wohnungsmarkt. Ja, es stimmt, es gibt Probleme. Nicht überall, aber in gewissen städtischen Regionen und Agglomerationen haben wir zwar nicht gerade eine Wohnungsnot, aber für die Familien ist es schwierig, die Wohnungen überhaupt noch bezahlen zu können. Diesem Problem sind wir aber nicht einfach ausgeliefert. Die Städte haben zum Teil ganz wichtige Projekte, um in diesem Bereich voranzukommen. Das WBF ist auch hier in einem wohnungspolitischen Dialog mit den Kantonen und den Städten. Wir schauen das gemeinsam an. Ich sage es noch einmal: Wir lösen die Probleme dort, wo sie bestehen.

Die Zersiedelung ist ein Riesenproblem, und die Bevölkerung hat auch reagiert: Sie hat uns mit der Zweitwohnungs-Initiative einen Denkzettel verpasst. Die Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes im letzten Frühling, denke ich, war auch ganz wichtig. Jetzt müssen wir das umsetzen. Da dürfen wir nicht bereits bei der ersten Schwierigkeit wieder Schlupflöcher suchen, sondern wir müssen das jetzt zusammen mit den Kantonen umsetzen.

Ich sage noch etwas zur Infrastruktur und zur Mobilität. Ja, es ist eng geworden auf den Strassen und in den Zügen. Aber ich sage Ihnen nur eine Zahl: Schweizerinnen und Schweizer haben seit 1995 bis heute ihr Pendelverhalten verändert, indem sie nämlich die Pendeldistanz, die sie täglich zurücklegen, um 43 Prozent erhöht haben. Das ist eine Tatsache. Das sind die Leute, die auf den Strassen und in den Zügen sind. Deshalb haben wir alles Interesse daran, dass wir Wohnen und Arbeiten wenn möglich verstärkt zusammenbringen. Mit dem Fabi-Kredit, über den das Volk ja abstimmen wird, zeigen wir auch, dass wir in die Infrastruktur investieren und diese ausbauen wollen.

Ich habe jetzt verschiedene Problembereiche - die wichtigsten - erwähnt. Auf alle diese Probleme gibt die Initiative keine Antwort, keine Lösung, nichts. Das Einzige, was die Initiative anbietet, ist zu sagen: Wir führen wieder eine generelle Kontingentierung ein, wie wir sie hatten, und zwar eine, die für alle Einwanderer aus allen Ländern der Welt gilt. Diese Kontingentierung wurde verschiedentlich erwähnt, ich gehe nicht länger darauf ein. Dazu will die Initiative einen gesetzlich vorgeschriebenen Inländervorrang. Das will die Initiative, das ist ihre einzige Antwort auf diese Reihe von Problemen, die ich erwähnt habe. Sie merken, dass wir hier in einem engen Bereich und natürlich weit weg von der Problemlösung sind.

Die Initiative will zurückgreifen auf früher. Es wurde bereits gesagt: Zu meinen, wir hätten damals mit dem Kontingentsystem eine tiefere Zuwanderung gehabt, ist einfach falsch. Kontingente heisst nicht automatisch tiefe Zuwanderung, [PAGE 828] sondern Kontingente heisst eines: viel, sehr viel Bürokratie. Das ist das Kontingentsystem. Deshalb ist es, wie bereits erwähnt wurde, auch so, dass die Wirtschaftsverbände - Bauernverband, Gewerbeverband, Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerkschaften - geschlossen gegen die Initiative sind, und zwar wegen der Bürokratie, die sie verursachen würde.

Die Initiative ist nicht eine Feinjustierung des heutigen Systems im Sinne von "Ein bisschen mit der EU verhandeln, und dann haben wir das zurechtgebogen". Diese Initiative verlangt einen Systemwechsel. Sie will zurück zum Kontingentsystem. Es ist kein leichtes Schrauben am heutigen System, sondern es ist das Ende der Personenfreizügigkeit und die Rückkehr zum Kontingentsystem.

Ich habe es Ihnen, glaube ich, jetzt aufgezeigt: Der Bundesrat will das nicht. Er ist bereit, die Probleme dort anzupacken, wo sie sich wirklich zeigen, gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Sozialpartnern, mit den Städten, mit den Kantonen, gemeinsam auch mit Ihnen. Aber wir wollen nicht zurück zu diesem bürokratischen Monster, zum Kontingentsystem.

Ich möchte noch etwas zur Frage der Gültigkeit sagen: Wir haben intensiv geprüft, ob diese Initiative überhaupt für gültig erklärt werden kann, weil sie bezüglich der Zuwanderung ja nicht nur die Arbeitskräfte einbezieht, sondern auch das Asylsystem. Wir sind zum Schluss gekommen, dass selbst bei einer Annahme dieser Initiative das Non-Refoulement-Prinzip eingehalten werden könnte. Wenn also die Kontingente ausgeschöpft wären und Asylbewerber kämen, die wir aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips, das ja zwingendes Völkerrecht ist, nicht zurückschicken könnten, dann müsste man die Kontingente entweder einfach überschreiten, oder man müsste im Laufe des Jahres halt einfach die Höchstzahlen anpassen - das könnte man auch. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass die Initiative auch deshalb eine schlechte Antwort ist, weil sie die Interessen der Wirtschaft gegen die humanitäre Tradition unseres Landes ausspielt, und das wollen wir nicht.

Sie wissen es, der Nationalrat hat die Initiative mit 128 zu 49 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Auch ich meine, wie es gesagt wurde: Es genügt nicht, diese Initiative abzulehnen, sondern sie muss mit kräftigen Argumenten bekämpft werden. Sie ist schädlich für unser Land, sie ist schädlich für unsere Wirtschaft, sie bekämpft die Zuwanderung von Arbeitskräften, sie verhindert, dass wir gemeinsam die Probleme lösen können.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesrat zu folgen.