Bischof Pirmin · Ständerat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Die Argumente sind ja ausgetauscht. Es ist einfach komisch, wenn man die Diskussion mitverfolgt: Die Schweiz ist ausgesprochen attraktiv, und wir beklagen uns darüber, dass sie attraktiv ist, dass Menschen aus den EU-Ländern zu uns kommen wollen, um zu arbeiten. Wir reden ja nur über diesen Bereich, denn die Masseneinwanderungs-Initiative hätte in Bezug auf den ganzen Raum ausserhalb der EU gar keine Auswirkungen. Wir sind ein attraktives Land mitten in Europa, und die Masseneinwanderungs-Initiative möchte uns jetzt aus dieser Situation herausnehmen und auf die gleiche Stufe stellen wie etwa Serbien oder Mazedonien. Dann hätten wir wieder einen Zugang von ganz aussen zur Europäischen Union, zum grössten Markt, aus dem wir importieren, in den wir exportieren, wo wir jeden zweiten Franken unseres Landes verdienen.

Wir würden uns freiwillig von diesem Erfolgsmodell verabschieden, und das ist schon schwer verständlich. Wir sind offensichtlich ein glückliches Land, das sich die Probleme eigentlich selber erarbeitet. Wir müssen die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Es hat keinen Sinn, das Erfolgsmodell Schweiz auf diese Weise zu torpedieren. Es hat auch keinen Sinn, das Erfolgsmodell Schweiz dann von der anderen Seite, etwa nächste Woche mit der Mindestlohn-Initiative, zu torpedieren. Seien wir doch stolz darauf, dass wir im Gegensatz zu anderen Ländern diese freiheitlichen Modelle haben, die derart gut funktionieren. Geben wir aber Sorge, dass wir sie beibehalten können. Dazu gehören halt auch harte flankierende Massnahmen, die dieses Land ja kennt. Die Gesetzgebung ist da erfolgreich tätig geworden. Was jetzt fehlt, ist der wirkliche Vollzug dieser flankierenden Massnahmen, damit die Bevölkerung auch merkt, dass wir bereit sind, für dieses Erfolgsmodell einzustehen und es durchzusetzen, auch dort, wo es dann halt Einschränkungen bringen kann. Wenn wir das nicht schaffen, dann riskieren wir, dass die Bevölkerung aufgrund der Wohnungs-, Bildungs- oder Verkehrsprobleme dieses Erfolgsmodell gefährdet. Das möchten wir nicht.

Ich schlage Ihnen vor, dass wir diese Initiative zur Ablehnung empfehlen.