Schwaller Urs · Ständerat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Die Schweiz gehört im wirtschaftlichen Bereich zu den weltweit wettbewerbsfähigsten Staaten. In Sachen Innovation, Patente, Produktivität und Schaffung von Arbeitsplätzen gehört unser Land zur Spitzengruppe. Die jungen Leute haben dank des guten dualen Ausbildungssystems eine Zukunftsperspektive, und die Jugendarbeitslosigkeit ist denn auch erfreulich tief. Richten Sie Ihren Blick nur etwas gegen Süden oder Westen - oder auch gegen Osten, hat doch Kroatien eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent. Nach meiner Einschätzung ist diese Situation in der Schweiz vor allem auch die Konsequenz eines liberalen und flexiblen Arbeitsmarktes.

Die Wirtschaft holt sich die Leute dorthin, wo sie sie braucht und wo sie sie einsetzen kann. Im Gesundheitsbereich haben wir nach meinen Zahlen rund 130 000 ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche die Besetzung von bis zu einem Drittel der Arbeitsplätze garantieren. Im Baugewerbe sind es über 100 000 Personen, in der Landwirtschaft 13 000 Personen, in der Reinigungsbranche 60 000 Personen und in Forschung und Entwicklung 20 000 Personen. Vergessen wir auch nicht, dass im Gastgewerbe, im Tourismus fast die Hälfte der Stellen eben nur dank der Zuwanderung und dank ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besetzt werden kann. In der Zeit von 2002 bis 2012 wurden über 565 000 neue Erwerbstätige gebraucht und sicher auch entsprechende Stellen geschaffen, die fast zur Hälfte nur dank der Möglichkeit, auch im Ausland zu rekrutieren, besetzt werden konnten. Wir wissen auch, dass in zehn Jahren wahrscheinlich 10 bis 15 Prozent oder sogar 15 bis 20 Prozent der Lehrstellen nicht mehr mit eigenen jungen Leuten besetzt werden können und auch der Bedarf in der Alterspflege noch stärker ansteigen wird.

Bei dieser Sachlage steht die Masseneinwanderungs-Initiative völlig quer in der Landschaft. Die Rückkehr zur Planwirtschaft der Kontingente löst keines der bestehenden Probleme der Zuwanderung, sondern schafft nur neue Bürokratie und neue Auflagen.

Die Initiative verlangt die Festsetzung von jährlichen Höchstzahlen für alle Bewilligungen des Ausländer- und Asylrechts. Bis heute - auch in der Zeit der Saisonnierkontingente, wie wir sie früher gekannt haben - war aber stets nur die Zulassung von Arbeitskräften zahlenmässig beschränkt. Das Kontingentsystem, wie es die Initianten verlangen, würde meines Erachtens zu unlösbaren Konflikten zwischen wirtschaftlichen und asylrechtlichen Anliegen und schlussendlich auch Anliegen des Familiennachzugs führen. Hier sind gerade auch die - es sind, glaube ich, 8000 pro Jahr - ausländischen Ehepartner von Schweizerinnen und Schweizern zu erwähnen, die in die Schweiz einreisen. Ich bin im Übrigen immer wieder überrascht, wie sich gerade Politiker, die in binationalen Ehen leben, und solche, die eingebürgert worden sind, gegen die ausländische Zuwanderung ins Zeug legen.

Ich habe die Initianten in der Kommission gefragt, von welcher Zahl an jährlichen Einreisebewilligungen sie denn ausgehen würden. Die Antwort wurde nur zögerlich gegeben; schlussendlich sagte man, dass das mit den interessierten Kreisen der Wirtschaft auszuhandeln sei. Schliesslich hörte man, man könne allenfalls von einer Zahl von 30 000 Personen ausgehen; das entspricht eigentlich jener Zahl von AHV-Renten, welche pro Jahr im Inland mehr ausbezahlt werden, abzüglich der Austritte. Diese Zahl von 30 000 Personen gilt es mit der Zahl der jährlichen Nettozuwanderung der letzten Jahre, die 60 000 bis 70 000 Personen umfasste, zu vergleichen. Diese Zahl der Nettozuwanderung soll also auf mindestens die Hälfte oder sogar auf einen Drittel heruntergefahren werden. Ich überlasse es Ihnen, die Antwort zu geben, welche Wirtschaftsbereiche, welche Berufe, welche Kantone hiervon betroffen wären und die Rechnung zu begleichen hätten.

Die Personenfreizügigkeit in der heutigen Ausgestaltung schafft auch Probleme - das ist nicht kleinzureden. Das weiss ich, nicht zuletzt aus Erfahrungen aus meinem beruflichen und privaten Umfeld. Diese Probleme sind aber in jenen Bereichen zu lösen, in welchen sie sich stellen. Im Infrastrukturbereich haben wir zum Beispiel gerade mit den Fabi-Beschlüssen wichtige Schritte gemacht, um Infrastrukturprobleme zu lösen. Beim Lohndumping oder bei der Scheinselbstständigkeit, aber auch bei der Schwarzarbeit, wie es sie gibt, sind die Kontrollen wahrscheinlich zu verstärken. Die Schuldigen sind auch härter anzupacken; dort ist anzusetzen. Gefordert sind gerade auch die Arbeitgeber - das ist eine weitere Bemerkung, die ich machen will -, welche es in der Hand haben, den Bewerbungen der inländischen Arbeitskräfte, gerade auch jenen der älteren Arbeitsuchenden und der Frauen, besondere Beachtung zu schenken sowie die Aus- und Weiterbildung der inländischen Fachkräfte in jeder Beziehung zu unterstützen.

So oder so: Die Initiative ist für mich der falsche Weg. Sie löst keine Probleme, sie bewirtschaftet die Probleme bloss. Schliesslich und endlich ist auch zu sagen - man hört das vielleicht zu wenig oft -, dass die Personenfreizügigkeit, der bilaterale Weg, gerade auch den jungen Schweizerinnen und Schweizern Chancen und Möglichkeiten im europäischen Arbeitsmarkt schafft. Anders gesagt: Die Personenfreizügigkeit ist keine Einbahnstrasse. Die Initiative aber ist eine Sackgasse. Ich ersuche Sie, sie zur Ablehnung zu empfehlen.